Neue Regierung nicht in Sicht

Von Michael Stabenow.

Nach den erfolglosen Sondierungsgesprächen des christlich-demokratischen Justizministers Koen Geens sollen nun zwei liberale Politiker einen Ausweg aus der politischen Sackgasse in Belgien suchen. Das Staatsoberhaupt König Philippe beauftragte am Mittwochabend die Präsidenten der Abgeordnetenkammer und des Senats, Patrick Dewael und Sabine Laruelle, die erforderliche politischen Gespräche zur Bildung einer überfälligen neuen Regierung zu führen.  Sie haben jetzt bis zum 9. März Zeit, eine Lösung zu erarbeiten.

Nach den scharfen Worten der vergangenen Tage soll das politische Klima zunächst beruhigt werden. Die 54 Jahre alte Wallonin Laruelle und der zehn Jahre ältere Flame Dewael gelten nicht nur als erfahrene, sondern auch auf Ausgleich bedachte Politiker. Leicht dürfte ihre Mission jedoch nicht werden, da das von Geens angestrebte Bündnis zwischen den beiden größten Parteien des Landes, der flämisch-nationalistischen N-VA unter Bart De Wever und den von Paul Magnette geführten französischsprachigen Sozialisten (PS), derzeit als unrealistisch gilt.

Nicht nur Magnette und De Wever hatten sich in den vergangenen Tagen gegenseitig mit Vorwürfen überhäuft. Auch unter den flämischen Christlichen Demokraten (CD&V) ist der Argwohn gegenüber Magnette gewaltig. CD&V-Parteichef Joachim Coens schloss nun zwar ein sogenanntes “Vivaldi-Bündnis” – ohne N-VA – nicht kategorisch aus; er bekräftigte aber den Standpunkt seiner Partei, dass eine parlamentarische Mehrheit für die künftige Regierung im Interesse der Stabilität des Landes liege.

Die „Vivaldi“-Koalition, die sich in Anlehnung an die vier Jahreszeiten aus Sozialisten, Liberalen und Grünen beider Landesteile sowie der CD&V zusammensetzen würde, hätte im Parlament zwar eine komfortable Mehrheit von 88 der 150 Sitze; sie käme im Norden des Landes aber lediglich auf 41 der 89 Sitze. Dennoch wird erwartet, dass Laruelle und Dewael in den kommenden  Tagen diese Option gründlich prüfen werden. Neuwahlen lehnen derzeit, mit Ausnahme des rechtsradikalen Vlaams Belang und der linkspopulistischen Partei PTB/PVDA, alle Parteien mehr oder weniger eindeutig ab.