„Nein zu Schlupflöchern bei Abgastests!“

Das Europäische Parlament in Straßburg hat über einen Einspruch gegen neue erhöhte Grenzwerte für Schadstoffemissionen bei Kraftfahrzeugen abgestimmt. Zur Debatte stand ein Vorschlag der Kommission und der Mitgliedstaaten, der zwar in Kontrast zu den bisher üblichen Prüfstand-Messungen die Einführung von Abgasmessungen im realen Fahrbetrieb vorsieht, gleichzeitig jedoch eine Überschreitung der bestehenden Stickoxid-Grenzwerte von Dieselfahrzeugen von bis zu 110 Prozent erlaubt. Der Einspruch gegen die höheren Toleranzwerte fand jedoch nicht die nötige qualifizierte Mehrheit. Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) hat in diesem Zusammenhang für den Einspruch gestimmt und sich für klare und strenge Abgasnormen sowie entsprechende Kontrollen zum Schutz von Gesundheit und Verbraucher ausgesprochen.

„Ich halte es für absurd, dass den Automobilherstellern in Zukunft aufgrund des Abgas-Skandals laschere Grenzwerte zugestanden werden sollen. Gerade der Abgas-Skandal hat gezeigt, dass die Europäische Union den Automobilherstellern klarere Vorgaben machen muss, die im Sinne der Gesundheit einzuhalten und entsprechend streng zu kontrollieren sind“, so Arimont zum Hintergrund seines Abstimmungsverhaltens.

Für den Schadstoff NOx (Stickoxid), der vor allem für Dieselfahrzeuge relevant ist, ist aktuell eine Norm von 80 Milligramm pro Kilometer vorgesehen. Dem Kommissionsvorschlag entsprechend sollen in einer Übergangszeit sogar Grenzwerte von bis zu 168 Milligramm pro Kilometer erlaubt werden, da die aktuellen Kraftfahrzeugmodelle bei den Abgasmessungen im realen Fahrbetrieb deutlich schlechtere Ergebnisse erzielen als auf dem herkömmlichen Prüfstand.

„Die bestehende Norm wurde bereits im Jahr 2007 festgelegt. Die Automobilhersteller hatten entsprechend viel Zeit, sich auf sie einzustellen. Dass diese Zeit jedoch nicht genutzt wurde und sogar kriminelle Energie entstanden ist, um Verbraucher zu täuschen, macht deutlich, dass wir diese Regelverstöße im Nachhinein nicht einfach so legalisieren dürfen”, so der ostbelgische EU-Abgeordnete.

„Die europäische Automobilindustrie muss in diesem Sinne lernen, dass auch sie die gemachten Regeln einhalten muss. Außerdem erkenne ich in diesem Bereich Innovationspotential, das in Zukunft auf dem Weltmarkt sogar für neue wirtschaftliche Chancen sorgen kann”, so Arimont abschließend.