Mit einem eleganten Dreisprung setzte Hannelore Kraft, die wieder gewählte Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, zu ihrer ersten offiziellen Auslandsreise an. Sie führte sie am 30. Oktober 2012 zur Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens nach Eupen und in die Landeshauptstadt Brüssel. Am 31. Oktober sollte es dann mit dem Hochgeschwindigkeitszug weiter nach Paris gehen. Ein Bus mit Vertretern der Düsseldorfer Landespresse begleitete die „Landesmutter” ins Ausland.
Ein „Herzenswunsch” war es für Hannelore Kraft, den ersten Halt bei der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Eupen einzulegen, und ein „Zeichen besonderer Wertschätzung”. In seiner herzlichen Begrüßung hob Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz hervor, dass seine Kollegin sich nicht wie „Tausende andere” an Eupen vorbei gleich nach Brüssel begeben würde.
Für Hannelore Kraft hat Belgien zwei dauerhafte Komponenten: Das Königshaus und Karl-Heinz Lambertz. Er spielt für Nordrhein-Westfalen eine wichtige Rolle als Vermittler. Nun standen konkrete Themen im Mittelpunkt.
Grenzüberschreitenden Stromstrasse zwischen Belgien und Deutschland
Im Mittelpunkt der Gespräche in Eupen am Sitz des Ministerpräsidenten stand die Sicherung der Stromversorgung auf beiden Seiten der Grenze durch den Bau einer neuen grenzüberschreitenden Gleichstromtrasse, die auf beiden Seiten unterirdisch verlegt werden soll. Der belgische Netzwerkbetreiber nahm an dem Gespräch teil. Bei der Europäischen Union sind die entsprechenden Anträge eingereicht und ist das Projekt mit Vorrang angemeldet. Auch die Bundesnetzagentur ist eingeschaltet. Ziel ist, wie Hannelore Kraft ausführte, die Schaffung eines dichten Geflechts der Kooperation.
Großes Interesse am NRW-Besuch
Andere Themen waren ein grenzüberschreitendes Projekt der Notfallversorgung, die in der Praxis funktioniert, aber Rechtsprobleme aufwirft, und der Medienbereich. Nordrhein-Westfalen wird einen Teil seines Open-Air-Filmfestivals nach Belgien verlegen. Mehr Kooperation und mehr Zusammenarbeit bei der Filmproduktion sind geplant, Bildungsthemen wurden ebenfalls angesprochen.
Parlamentspräsident und Regierungs-mitglieder, Abgeordnete, Bürgermeister und Vertreter der Zivilgesellschaft saßen gedrängt im Saal, um mit den örtlichen und angereisten Medienvertretern den Bericht der beiden Ministerpräsidenten zu hören. Wie es sich gehört, trug sich Hannelore Kraft ins Goldene Buch ein, und Blumen und Geschenke wurden ausgetauscht.
Der „Eiserne Rhein” kommt wieder in Bewegung
Das seit Langem notleidendes Projekt, die Eisenbahnlinie von Antwerpen ins Ruhrgebiet, unter dem Namen „Eiserner Rhein” wohlbekannt war wesentlicher Inhalt des Gesprächs mit dem belgischen Premierminister Elio Di Rupo in Brüssel. Nach den Worten des am Gespräch beteiligten Verkehrsministers Michael Groschek ist “überraschend Bewegung in das Thema gekommen”. Das Projekt geht auf Verträge zwischen Belgien und den Niederlanden aus dem neunzehnten Jahrhundert zurück.
Fünfzehn Kilometer Schienen der ursprünglichen Trasse sind abgebaut worden, und eine „Ertüchtigung” des Schienenstranges stößt auf große politische Hindernisse in den Niederlanden, obwohl eine dortige höchstrichterliche Entscheidung die belgischen Ansprüche auf Wiederherstellung der Verbindung anerkennt.
Jährlich werden 5 Mio. Tonnen Güter aus Nordrhein-Westfalen nach Antwerpen geliefert, und 4,5 Mio. Tonnen gehen in die Gegenrichtung. Auch wenn ein Teil über Schiene und Wasserweg geht, wäre der Eiserne Rhein eine gewaltige Verbesserung.
Elio Di Rupo ermuntert Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfahlen will den Eisernen Rhein, doch in Deutschland nicht auf der stark besiedelten alten Trasse, sondern auf einer Trasse parallel zur Autobahn A52. Lärmschutz- und Naturschutzprobleme könnten so leichter bewältigt werden. Der Landtag hat sich diese Position eindeutig zu eigen gemacht. Laut Mitteilung von Premierminister Di Rupo sollen Bund und NRW in einer „Demande officielle”, einem offiziellen Antrag deutlich machen, dass sie eine andere, neue Trasse für die Schienenverbindung wollen. Wie die Ministerpräsidentin berichtete, kann sich dann der deutsche Bundesverkehrsminister nicht mehr „hinter Belgien und den Niederlanden verstecken” und behaupten, ihm seien die Hände gebunden. Der Bau der neuen Trasse wäre auch nicht wesentlich teurer als die „Ertüchtigung” der historischen Trasse, wenn man Lärm- und Umweltschutz einbezieht.
Landesverkehrsminister Michael Groschek warnte davor, die “historische” Trasse provisorisch wieder in Betrieb zu nehmen. Das Provisorium würde dann dauerhaft.
Mit der neuen Regierung der Niederlande wird die Landesregierung bald Gespräche aufnehmen.
Hannelore Kraft gegen eine Kürzung des EU-Finanzrahmens
Am Nachmittag des ersten Tages hatte Kraft noch einen Termin mit Joaquín Almunia, dem Vizepräsidenten der Europäische Kommission, der für Wettbewerbsfragen zuständig ist. Darin sollte es unter anderem um die Frage der Freistellung stromintensiver Unternehmen von Netzentgelten für elektrische Energie gehen. Laufende Fusionsfälle und Probleme der Bankenaufsicht (Verhinderung der Überregulierung und doppelten Sicherung bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken) standen ebenfalls an.
Auf eine Frage betonte die Ministerpräsidentin, sie sei gegen eine Reduzierung des EU-Finanzrahmens für die nächsten sieben Jahre. Eine solche Reduzierung – das sei zu befürchten – wäre schlecht für Nordrhein-Westfalen.
Autor: Jan Kurlemann
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