Fakten und Debatten über Flüchtlingspolitik in Belgien und Deutschland

Von Angela Franz-Balsen und Jürgen Klute.

Der UN-Migrationspakt hat in Belgien und Deutschland hohe Wellen geschlagen. In Belgien ist über die Diskussion die föderale Regierung zerbrochen und versucht vorerst als Minderheitsregierung zu überleben.

Im Gegensatz dazu wurde der parallel zum Migrationspakt verhandelte UN-Flüchtlingspakt öffentlich kaum zur Kenntnis genommen und führte auch nicht zu Protesten. Am 17. Dezember soll er in New York angenommen werden. Anlass genug, um Begriffe zu klären und die belgische Asylpolitik zu beleuchten.

Beide Pakte wurden nach dem Hochschnellen der Flüchtlingszahlen in 2015 von der UN auf einer Konferenz 2016 in New York auf den Weg gebracht. Beide Pakte sind nicht rechtsverbindlich und sollen auf der Basis von Selbstverpflichtungen der unterzeichnenden Staaten zu einer besseren globalen Koordination und Steuerung von Migrations- und Fluchtbewegungen beitragen. Das bedeutendste an beiden Regelwerke ist, dass sie ausgehend von den internationalen Menschenrechten die Rechte von Migrant*innen und Flüchtenden stärken wollen. Beide Pakte richten sich in erster Linie an außereuropäische Länder.

Am UN-Flüchtlingspakt sticht hervor, dass er sich nicht allein mit Fluchtbewegungen, sondern auch mit der Bekämpfung von Fluchtursachen befasst und dass er Klimafolgen, Umweltzerstörung und Naturkatastrophen in Ergänzungen zu den „klassischen“ Fluchtursachen hinzu nimmt, die in der Genfer Flüchtlingskonvention definiert sind. Danach gelten als Flüchtlinge Personen, deren Leben oder Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung bedroht ist (Art. 33). Flüchtende haben im Unterschied zu Migrant*innen, die ihr Land aus anderen als den genannten Gründen verlassen, ein Recht auf Asyl.

Inwieweit der UN-Migrationspakt zusätzlich auf Flüchtlinge als Teilgruppe der Migrant*innen zu beziehen ist, bleibt in den Texten unklar – und damit auch eine klare Abgrenzung beider Pakte zueinander.

Belgien und Deutschland ist gemeinsam, dass trotz heftiger Proteste aus der rechten politischen Ecke die Parlamente und Regierungen aktiv und mit großen Mehrheiten für die Annahme des Migrationspaktes votiert und die beiden Regierungschef*innen dies am 10. Dezember auf der UN-Konferenz in Marrakesch zum Ausdruck haben. Das ist als ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur Verteidigung und weiteren Durchsetzung der Menschenrechte zu werten, deren Grundlagentext, die UN Menschenrechts-Charta, vor genau 70 Jahren – am 10. Dezember 1948 – angenommen wurde.

Asylpolitik in Belgien: Von den Rechten vereinnahmt, neue Chancen nach Koalitionsbruch?

Unterschiede und Parallelen im Umgang mit Flüchtlingen zwischen Belgien und Deutschland zeigen sich zunächst beim Blick in die Statistiken von Eurostat. Diese veranschaulichen für die 28 EU-Mitgliedsländer die Dynamik der Flüchtlingsströme zwischen 2015 bis Jahresmitte 2018. Die Grafiken belegen den starken Rückgang des Influx nach Mitteleuropa ab 2016.

EU-Mitgliedstaaten erkannten im Jahr 2017 mehr als eine halbe Million (538 000) Asylbewerber als schutzberechtigt an, davon kamen die meisten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. In Deutschland wie in Belgien stellen Bewerber aus diesen drei Ländern die Hauptgruppen der anerkannten Schutzberechtigten. Während über 60% dieser positiven Entscheidungen in Deutschland getroffen wurden, waren es in Belgien – umgerechnet auf die Einwohnerzahl – weitaus weniger. Für das Jahr 2017 liegen die endgültigen Anerkennungsraten in Deutschland bei 34%, in Belgien bei 6%. Dieser Vergleich belegt, was die Härte der belgischen Asylpolitik ausmacht: die Chancen auf Bleiberecht sind gering, die Asylverfahren werden über Jahre hinausgezögert, was die Lebensbedingungen der Bewerber unerträglich werden lässt: die finanziellen Ressourcen werden aufgezehrt, Familien leben in Zentren auf engstem Raum oder müssen diese in bestimmten Phasen der Prozedur von heute auf morgen verlassen. Ohne Hilfe von NGOs und sozialen Diensten würden sie auf der Straße landen. Die definitiv Abgewiesenen tauchen oft ab und führen ein Schattensein als sogenannte “Papierlose“ (Sans Papiers). In Eupen beispielsweise hat sich deren Zahl in diesem Jahr verdoppelt. Während ihnen der Zugang zu medizinischer Versorgung fast unmöglich ist, ist der Schulbesuch ihrer Kinder gewährleistet.

Was denken die Belgier*innen?

Die traditionelle Aufgeschlossenheit der Belgier gegenüber Hilfesuchenden hat gelitten als offenbar wurde , dass viele terroristische Straftäter in Brüsseler Quartiers großgeworden sind. Im Rahmen einer repräsentativen Umfrage vom September 2018 (Grand Baromêtre) befürworteten 41% der Befragten, dass Familien mit Kindern vor ihrer Abschiebung in geschlossenen Lagern gehalten werden sollten. Und 55% der Belgier denken, dass der Umgang mit Transitmigranten und mit Asylbewerbern zu lax sei.

Wer beherrscht die Debatten?

Aufgrund des ab 2016 gesunkenen Einstroms von Flüchtlingen nach Belgien war die konkrete Alltagssituation von Flüchtlingen, die in Belgien Asylanträge gestellt haben, kein dominierendes Thema mehr in den Medien. Ausnahmen waren die Anklagen gegen Belgier, die Flüchtlinge bei sich aufgenommen hatten (Freispruch vom Vorwurf des Menschenhandels am 13.12.18), die Wiederbesiedlung des Maximilian Parks durch 900 – 1000 Neuankömmlinge am Brüsseler Nordbahnhof in den Sommermonaten, die Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Namur an die Freiwilligenorganisation „BXL Refugees – Plateforme Citoyenne de soutien aux réfugiés“.

Beherrscht wurde der öffentliche Diskurs über die belgische Asylpolitik – nicht anders als in Deutschland – von den Nationalisten, die mit dem Staatssekretär für Asyl und Migration, N-VA Mitglied Theo Francken, ein prominentes Sprachrohr hatten. „Wir müssen mehr Maßnahmen ergreifen, um unser Land weniger attraktiv für Flüchtlinge zu machen“, so einer seiner Aussprüche. Auf Betreiben von Francken trat im November eine Gesetzesänderung in Kraft, die eine Begrenzung der Asylanträge auf 50 Anträge pro Tag vorschrieb.

Allerdings blieb die Kritik der belgischen Nationalisten an dem Pakt eher allgemein, während rechte und linke Nationalisten in Deutschland sehr konkret gegen ihn polemisierten mit Behauptungen wie, der Pakt führe zu erhöhten sozialen Konkurrenzen sowohl auf dem Wohnungsmarkt als auch auf dem Arbeitsmarkt, obgleich es dafür keine empirischen Belege gibt. Von rechtsextremer Seite wurde gegen den Pakt gar eingewandt, er diene einer „Umvolkung“, also zur Ausmerzung der ursprünglich deutschen Bevölkerung.

Wie sehr die belgischen Nationalisten das Thema für ihre populistischen Zwecke nutzen wollen, enthüllte sich in dem strategisch geplanten Austritt aus der Regierungskoalition anlässlich der Unterzeichnung des Globalen Migrationspaktes durch Charles Michel.

„Heute ist die Debatte gekidnapped von den Nationalisten und Extremisten. Die fortschrittlichen Kräfte und Parteien haben sich darauf konzentriert, auf die Fragen der extremen Rechten zu reagieren“, kritisiert der Migrationsforscher und Buchautor Francois Gemenne . Es sei höchste Zeit, dass die Progressiven wieder selbst Fragen stellten und Visionen entwickelten. Die belgische Asylpolitik sei ungerecht und menschenunwürdig, es werde aber so getan, als gebe es dazu keine Alternative. Deshalb präsentieren er und sein Mitautor Pierre Verbeeren, Direktor von Médecins du Monde, in ihrem Buch Au-dela-des frontières, pour une justice migratoire zehn Vorschläge, die Politiker in Belgien und anderen Ländern sofort in die Tat umsetzten könnten. Das Buch hat große Medienresonanz und Zustimmung von Seiten der Gewerkschaften erhalten. Die Gewerkschaften leisten einen wichtigen Beitrag bei der Integration von Flüchtlingen, indem sie deren Einstieg in Berufsausbildung und Arbeitsmarkt erleichtern.

NGOs setzen auf Maggie de Block

Flüchtlingshilfeorganisationen begrüßten den Rücktritt von Staatssekretär Francken und organisierten eine Gegendemonstration zu einem Aufmarsch der extremen Rechten, der für Sonntag den 16.12. angekündigt war. Schon am Montag nach dem Koalitionsbruch wendeten sie sich mit einem offenen Brief an die Nachfolgerin von Theo Francken, Gesundheitsministerin Maggie De Block. Sie fordern die Wiedereröffnung geschlossener Auffangzentren, die Aufstockung von Personal in den Empfangszentren und vor allem die Aufhebung der Deckelung der Asylanträge. De Block sichert Letzteres zu, sie will die Asylpolitik wieder humaner machen und den Schutz von vulnerablen Personen in den Vordergrund stellen.

Korrektur: In einer früheren Version hieß es, der UN-Flüchtlingspakt solle am 16. Dezember angenommen werden. Die Annahme ist jedoch für den 17. Dezember terminiert.