Von Jürgen Klute.
„Überall in der EU gibt es ähnliche Probleme: Wohnen ist zu teuer, die Boden- und Immobilienpreise explodieren, es wird viel zu wenig in bezahlbares Wohnen investiert und mit dem Recht auf Wohnen wird in einem unfassbaren Ausmaß spekuliert“, so Karin Zauner-Lohmeyer, Mit-Initiatorin und Sprecherin der Europäischen Bürgerinitiative „Housing for All“. Die Folgen: „Immer mehr Menschen müssen die Städte verlassen und stundenlang einpendeln. Viele verlieren ihre Wohnung. Die Obdachlosigkeit steigt in fast allen Mitgliedsstaaten rasant an! Vor diesem Hintergrund habe ich mit Freundinnen und Freunden beschlossen, dass wir dringend etwas gegen diese Entwicklung unternehmen müssen. Unsere Erkenntnis: Ein europaweites Problem braucht eine europaweite Antwort. So ist ‚Housing for All‘ entstanden,“ fährt Karin Zauner fort.
Am 18. März 2019 wurde „Housing for All“ dann von der EU-Kommission offiziell als Europäische Bürgerinitiative registriert. Bis zum 18. März 2020 hat die Initiative nun Zeit, mindestens 1 Million Unterschriften aus mindestens 7 EU-Mitgliedsländern zu sammeln.
Nur wenn ihr das gelingt, ist die EU-Kommission dazu verpflichtet, sich mit den Forderungen der EBI zu befassen und entweder entsprechend tätig zu werden oder aber zu begründen, weshalb sie nicht im Sinne der Bürger und Bürgerinnen tätig werden will.
Aufgrund der politischen Kompetenzverteilung zwischen den EU-Mitgliedsländern und der Europäischen Union ist die EU nicht unmittelbar verantwortlich für sozialen Wohnungsbau. Das weiß auch Karin Zauner, die beruflich tätig ist bei der Wiener Stadtverwaltung im Bereich des öffentlichen Wohnbaus und daher mit dem Thema bestens vertraut. Dennoch hat die EU Einfluss auf die Wohnbau-Politik der Mitgliedsländer.
„Die Mitgliedsländer“, so erklärt Karin Zauner das Anliegen von „Housing for All“, „brauchen entsprechende rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen und Know-how, damit sie die Wohnversorgung der Bevölkerung sicherstellen können. Seit Jahren behindern EU Gesetze, wie Bestimmungen im Beihilferecht oder die Fiskalregeln, Städte und Gemeinden in ihrem Bestreben, in bezahlbaren, öffentlichen und sozialen Wohnbau zu investieren. Das muss sich ändern!“
Je mehr Unterschriften gesammelt werden, um so größer wird der politische Druck auf die EU-Kommission, sich mit dem Thema Wohnen zu befassen. Die Sammlung erfolgt sowohl auf elektronischem (zur entsprechenden Webseite bitte hier klicken) wie auch auf klassischem Weg per händischer Unterschrift. Gerade deshalb ist es wichtig, Ansprechpartner in möglichst vielen EU-Mitgliedsländern zu haben. In Österreich, Spanien, Deutschland, Kroatien, Luxemburg, Ungarn, Portugal, Frankreich gibt es bereits Kooperationspartner, die sowohl die EBI aktiv unterstützen als auch in ihren Büros Unterschriftenlisten ausgelegt haben. Dabei handelt es sich laut Karin Zauner vor allem Gewerkschaften, Mieterverbände, Menschenrechtsorganisationen, soziale und kirchliche Organisationen, die sich für die Interessen von obdachlosen Menschen, von Arbeiterinnen und Arbeiter, Studierenden, Pensionistinen und Pensionisten, Frauen und Migrantinnen und Migranten einsetzen oder die Zwangsräumungen verhindern wollen.
In Belgien, dem Land, in dem die EU-Kommission ihren Sitz hat, fehlt es leider noch an Kooperationspartnern. Kooperationspartner in den zuvor genannten Mitgliedsländern
Wer Interesses hat, die EBI „Housing for All“ zu unterstützen, der kann sich direkt an Karin Zauner wenden über die Mailadresse office@housingforall.eu.
Beiträge und Meinungen