Von Jürgen Klute.
Ich habe schon zweimal berichtet, wie der belgische Staat rechtlich und “verwaltungstechnisch” mit der Marokkanerin Kaoutar Fal, die in Belgien ordnungsgemäß gemeldet ist und hier auch eine Wohnung besitzt, umgeht. Es ist wirklich ein sehr merkwürdiger Fall, in dem ich mir nicht zutraue zu sagen, was stimmt und was nicht. Trotzdem ist die Art des Umgangs mit ihr in meinen Augen nicht akzeptabel. Ein Rechtsstaat kann nicht mit vagen Vorwürfen arbeiten, sondern nur mit dem Nachweis konkreter Strafhandlungen. Und schon gar nicht kann man einen Menschen entgegen eines Gerichtsbeschlusses ohne Begründung festsetzen.
Am Dienstag Nachmittag wurde Kaoutar Fal tatsächlich aufgrund des letzten Gerichtsbeschlusses freigelassen. Man hat ihr allerdings weder Pass noch Visum ausgehändigt. Sie war also ohne Papiere. Am Mittwoch Nachmittag haben dann zwei belgisch Zivilbeamte vor ihrer Wohnung auf sie gewartet (dazu gibt es Zeugen und ein Foto). Ausweisen wollten sie sich nicht. Sie haben Kaoutar Fal dann in ihr Auto gebeten und haben sie zunächst in ein unbekanntes Gebäude gebracht. Der Zeuge und seine Tochter (gemeinsame Bekannte von Kaoutar Fal und mir) haben darauf hin die Polizei kontaktiert und nachgefragt, was dort vorgeht. Die Polizei wusste zunächst von nichts, später wurde sie dann unfreundlich und zurückweisend. Nach einiger Zeit wurde Kaoutar Fal dann in des Transitzentrum 127 gebracht. Im Vergleich zum Centre Caricole (das ich selbst durch einen Besuch bei Frau Fal kennengelernt habe) muss das Transitzentrum 127 ein Albtraum sein. Der Zugang zu Telefon und Internet ist sehr begegrenzt. In Caricole darf man den dort Einsitzenden Geschenke mitbringen, im Transitzentrum 127 ist das, wie ich heute gehört habe, wohl nicht erlaubt. Es sind also sehr verschärfte Unterbringungsbedingung in 127.
Wie gesagt, was hinter all dem steckt kann ich nicht beurteilen. Wie aber mit Frau Fal umgegangen wird, ist m.E. völlig inakzeptabel. Entweder hat sie sich etwas zu Schulden kommen lassen. Dann muss man das gerichtlich sauber klären. Oder eben nicht. Man kann aber nicht jemanden jetzt schon 6 Wochen einsperren ohne Gerichtsbeschluss und erst recht nicht gegen einen Gerichtsbeschluss.
Die belgische Presse hat den Fall inzwischen auch entdeckt.
https://www.vrt.be/vrtnws/nl/2018/07/12/wie-is-kaoutar-f-spion-of-illegaal
Bei dieser Regierung und einen Theo Francken ist alles moeglich !!! Die Selbstherrlichkeit und das Selbstverstaendnis eines N-VA Funktinaers leiden massiven Schaden, wenn ein ordentliches Gericht eine Entscheidung faellt , welche Herrn Francken so ueberhaupt nicht ins Konzept passt.
Es kann nicht echt verwundern, dass bei dieser Regierung und diversen N-VA Funktionaeren
unmoegliches bis unmenschliches moeglich werden. Es wird nicht “BESSER” werden, wenn wir die Waehler bei den kommenden Wahlen, diesem Spuk kein Ende bereiten.