Von Rudolf Wagner.
Belgien hat in den internationalen Medien, vor allem aus Deutschland, Prügel bezogen. Ungerechtfertigt. Das ist die Meinung der meisten Belgier, die sich zum Terror im eigenen Land, zu Parallelgesellschaften, der schwierigen Koordination von Polizei und Sicherheitskräften, zu föderalen Abgrenzungen und menschlichen Minderleistungen äußern, privat und öffentlich. Nun ist die föderale Ministerin für Verkehr und Mobilität, Jacqueline Galant (MR), zurückgetreten. Die 42-Jährige zieht damit die Konsequenzen aus den sich zuletzt häufenden Vorwürfen im Zusammenhang mit der Sicherheit auf den belgischen Flughäfen, insbesondere auf dem von Brüssel-Zaventem. Seit den mörderischen Explosionen in Zaventem sind 25 Tage vergangen.
Für die Diskussion, ob man “Belgien” verantwortlich machen kann für die Versäumnisse, die schließlich Attentate möglich machten, bringt dieser erste Ministerrücktritt neue Nahrung. Nun kann man nicht mehr auf halb besetzte Dienststellen, Sprachschwierigkeiten, Geldmangel, fehlende Computer oder auch einzelne menschliche Fehlleistungen hinweisen, um “Belgien” zu verteidigen. Hier wird deutlich, dass an der politischen Spitze des Landes geschludert wurde, weil man Hinweise von EU-Offiziellen auf mangelhafte Sicherheitskontrollen an allen belgischen Flughäfen nicht ernst genommen hat. Premierminister Charles Michel hat vor Tagen auf Vorwürfe geantwortet: „Ich kann die Idee eines dramatisch scheiternden Landes nicht akzeptieren.“ Aber die Menge der Einzelkritiken wächst, und dabei bleibt – wie schon seit langer Zeit – das deutsche und österreichische Unverständnis einer zersplitterten Hauptstadt Brüssel mit 19 weitgehend autonomen Gemeinden und 6 Polizeizonen. Die Bürger nehmen keine Stellung, die meisten Bürger wenden sich ab.
Die Öffentlichkeit jenseits der Grenzen nimmt traditionell das schöne Land als Küste, Brügge, Gent, Antwerpen und Brüssel wahr, dazu Bier und Fritten und ein König. Wie sehr sich der belgische Staat in den letzten Jahren verändert hat, auch zu seinen Gunsten, weiß aber jenseits der Grenzen niemand. Es gibt seit langer Zeit keine nachhaltigen offiziellen Anstrengungen mehr, im Ausland für das ganze Belgien zu werben, als ob allein die Zahlen von Übernachtungen in Flandern, Brüssel, der Wallonie und DG wichtig wären. Es geht um Inhalte, nicht um schöne Bilder. Das Belgien-Bashing wird jetzt mit großer Wahrscheinlichkeit weitergehen, denn Belgien ist unser Nachbar, den wir nicht kennen, und das rächt sich jetzt.
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Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir hier ein Interview des ZDF-Morgenmagazins mit dem Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch, wie es am 1.4. Gerard Cremer in “Ostbelgien direkt” zusammengefasst hat:
Der Ministerpräsident der DG, Oliver Paasch (ProDG), hat am Freitag in einem Live-Interview des ZDF für das Morgenmagazin den deutschen Medien wegen ihrer oft überzogenen Kritik an Belgien die Leviten gelesen.
Am Freitag übte der Ministerpräsident der DG, der aus Aachen zugeschaltet war, scharfe Kritik an der Art und Weise, wie in Deutschland über Belgien berichtet werde. Dies bedeute jedoch nicht, so Paasch, dass es keine Probleme in Belgien gebe. Im Gegenteil, bei der Terrorismusbekämpfung wie auch bei der Integration – Beispiel Molenbeek – habe der belgische Staat versagt. In Sachen Terrorbekämpfung sei es in Belgien zu „schwerwiegenden Ermittlungsfehlern“ gekommen, räumte Paasch ein.
Dennoch sei er nicht bereit zu akzeptieren, dass deswegen „ein ganzes Land an den Pranger gestellt wird“. Belgien sei keineswegs ein gescheiterter Staat, sondern habe viele Erfolge aufzuweisen, so Paasch.
Er habe den Eindruck, so der Ministerpräsident der DG im ZDF, dass deutsche Medien immer dann, wenn es in einem anderen EU-Staat zu Problemen komme, „reflexartig den Zeigefinger erheben, so als sei Deutschland perfekt, so als könne so etwas in Deutschland nicht passieren“. In Bezug auf die Problemfelder Integration und Bildung sagte Paasch abschließend, Belgien sei nicht nur Molenbeek, wo viel schiefgelaufen sei. Vielmehr gebe es in Belgien auch Gemeinden, in denen die Integrationspolitik sehr gut funktioniert habe.
Die in Deutschland geäußerte Pauschalkritik am belgischen Bildungswesen sei nur zum Teil gerechtfertigt, sagte Paasch, denn Flandern zum Beispiel sei gerade in der Schul- und Bildungspolitik eine der führenden Regionen in Europa. Klar sei aber auch, dass Belgien zu den Fehlern, die zweifellos gemacht wurden, stehen und diese schnellstmöglich beheben müsse.
Hier geht es zum ZDF-Kurzbeitrag und zum Interview Paasch (Video)
Bericht von der Pressekonferenz Premierminister Charles Michel
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