Europa

Aktuell Europa

„Große Mehrheit gegen deutsche Pkw-Maut“

Kritische Worte fand der ostbelgische Abgeordnete Pascal Arimont bei seiner Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg: „Unsere Resolution zur deutschen Pkw-Maut spricht eine deutliche Sprache. Das Parlament akzeptiert nicht, dass ein notwendiges Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland von der Kommission einfach so auf Eis gelegt wurde. Es freut mich”, fuhr er fort, “dass […]

Aktuell Europa-Berichte

„Helga for President“

Von Heide Newson. Sie steht für ein bürgernahes, familienfreundliches Europa, ist eine Kämpferin und eine unglaublich engagierte und integrierende Persönlichkeit. Die Rede ist von der flämisch-nationalen EU-Abgeordneten Helga Stevens, Jahrgang 1968, die unlängst einstimmig von der Fraktion der Europäischen Konservativen (EKR) als offizielle Kandidatin für die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten […]

Aktuell Europa-Berichte

EU-Parlamentarier fordern Atom-Aus für Doel und Tihange

„Wie viele besorgniserregende Berichte zu Tihange und Doel braucht es noch, um diese Meiler zu schließen?“ – Gemeinsam mit Parlamentskollegen aus der Euregio Maas-Rhein hat der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) in dieser Woche eine parlamentarische Anfrage bezüglich der Sicherheit der Kernzentralen Tihange und Doel an die Europäische Kommission gerichtet. […]

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Versteckte Staatshilfe für Electrabel?

War das Abkommen zur Laufzeitverlängerung der Atommeiler Doel 1 und Doel 2 illegal? Vermutlich ja! In einer parlamentarischen Frage an die EU-Kommission hatte sich der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) Anfang des Jahres nach der Vereinbarkeit des Abkommens zwischen der belgischen Föderalregierung und dem Energieunternehmen Electrabel zur Laufzeitverlängerung der Reaktoren […]

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Europas Führungskrise

Von Guy Verhofstadt. Die Krisenliste der Europäischen Union wird immer länger. Doch die größte Bedrohung für die EU – noch über das „Brexit“-Votum Großbritanniens zum Austritt aus der Union, die Verwicklungen um Polens Verfassungsgericht, den russischen Expansionismus, die Migranten und Flüchtlinge und das Wiederaufleben des Nationalismus hinaus – kommt von […]

Aktuell Europa-Berichte Kommentare & Kolumnen

Ruhe bewahren und Geschlossenheit zeigen

Von Kai Zenner. Der Sonderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung zum britischen Referendum über die EU-Mitgliedschaft am 23. Juni 2016 sammelt Reaktionen und gipfelt in der Aufforderung: Ruhe bewahren und Geschlossenheit zeigen. Hier der Text im Wortlaut: Das klare Ergebnis des britischen Referendums über den Verbleib in der Europäischen Union überraschte viele politische Beobachter. […]

Aktuell Archiv Europa-Berichte

20 Jahre Wien in Brüssel

Von Margaretha Mazura. Vor 20 Jahren, im Mai 1996, wurde das Wien-Haus in Brüssel eröffnet. Aus diesem Anlass luden die Leiterin des Wien-Hauses, Michaela Kauer, und Michael Häupl, Bürgermeister von Wien, ins Haus an der Avenue Tervuren. Freddy Thielemans, der populäre Brüsseler Altbürgermeister, feierte mit. “Za wos brauch ma dortn […]

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„Stopp Tihange“: MdEP Arimont unterstützt Forderung der Grenzgemeinden

80 Kommunen aus der Grenzregion Luxemburg, Deutschland und den Niederlanden haben die Forderung nach einer Schließung des belgischen Kernreaktors Tihange 2 im Europäischen Parlament in Brüssel verstärkt. Unterstützung fanden die Gemeinden dabei auch durch den ostbelgischen Europaabgeordneten Pascal Arimont (CSP-EVP), der der Übergabe eines so genannten Auskunftsersuchens an EU-Parlamentspräsident Martin […]

Aktuell Europa-Berichte

Das armenische Mahnmal in Ixelles

Von Rudolf Wagner. Der türkische Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan wütet gegen die Völkermord-Resolution des Deutschen Bundestages, aus Brüssel hat sich hierzu EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in klaren Worten gegen Erdogan positioniert. “Parlamentarier dürfen nicht in die Nähe von Terroristen gerückt werden”, sagte er. Die belgische Politik hat sich an der aktuellen […]