Von Rainer Lütkehus. Kommt eine Notregierung? 170 Tage sind seit den Wahlen Ende Mai vergangen und die Koalitionsverhandlungen stecken immer noch fest. Weil die Annäherungsversuche zwischen den beiden größten Parteien scheiterten, ohne die eine mehrheitsfähige Föderalregierung eigentlich nicht möglich ist – der flämischen separatistischen Partei N-VA im Norden des Landes […]
Belgien
Wie Belgien Frauen und Männer gleich dreifach gleichstellt – oder auch nicht
Von Madeline Lutjeharms. Seit dem 4. November arbeiten Frauen in Europa quasi umsonst. Der Tag markiert das Datum des Equal Pay days, also der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Belgien schneidet dabei mit einer 20-prozentigen Lohnlücke schlechter ab als der europäische Durchschnitt. Sogar sprachlich ist es mit der Gleichstellung schwierig. […]
Sophie Wilmès: eine Frau an der Spitze der Regierung
Von Rainer Lütkehus. Sophie Wilmès (43) ist erste Premierministerin Belgiens, allerdings nur ad interim. Die frankophone Liberale (MR), seit 2015 Haushaltsministerin, übernimmt am 1. November den Chefposten von Charles Michel (ebenfalls von der MR), der die Regierung früher verlässt als geplant, weil er sich auf seine neue Arbeit als Präsident […]
Flandern hat eine neue Regierung
Von Rainer Lütkehus. 127 Tage nach der Wahl hat nun auch der Norden des belgischen Königreichs eine Regionalregierung. Es ist eine Neuauflage der alten, nur mit neuen Ministern. Neuer Ministerpräsident Flanderns ist Jan Jambon (N-VA). Bis Ende 2018 war er Innenminister in der Föderalregierung, verließ sie jedoch gemeinsam mit seinen […]
Die Profite für Immobilienbesitzer werden schmaler
Von Walter Grupp. Belgien war bekannt dafür, dass Mieteinnahmen für Wohnraum kaum besteuert wurden. Das ist so heute nicht mehr richtig. Dennoch wird dieser Glaube immer wieder hervorgeholt, um höhere Steuern für die Vermietung zu fordern. Wer fürs Alter vorsorgen wollte oder den Banken nicht mehr traute, war in Brüssel […]
Rentrée-Konzert diesmal „very british“
Von Reinhard Boest. Brexit oder nicht Brexit, wann und wie Brexit: diese Fragen halten seit inzwischen gefühlten Ewigkeiten die Politik in Brüssel von anderen wichtigen Aufgaben ab. Am 18. September gab es im Wolubilis Gelegenheit, Britain einmal entspannt zu genießen. Auf Einladung des Informationsbüros Mecklenburg-Vorpommern kommt die Neubrandenburger Philharmonie mit […]
Regierungsbildung in Belgien – die Wallonie
Von Rainer Lütkehus. Am 14. September wurde die neue “Regenbogen-Regierung” der Wallonie vereidigt. Die Sozialisten (PS), Liberalen (MR) und die Grünen (Ecolo) einigten sich darauf, zusammen zu regieren. Für eine mehrheitsfähige Regierung wäre keine Teilnahme der Grünen notwendig gewesen. Neuer Ministerpräsident wird Elio Di Rupo (PS). Dieses Amt bekleidet er […]
Kerosinsteuer, Mwst auf den Flugschein, Strafsteuer für Billigflüge. Es geht auch anders.
Von Walter Grupp und Franziska Ebersberger. Es wird viel getan, um uns das Fliegen, der Umwelt zuliebe, zu vergällen. Dabei zählt Luftfahrt gerade nicht zu den primären Klimaschädigern. Sie produziert weniger als 3% CO2, auch wenn die Schädigung in den letzten Jahren zugenommen hat. Allein Busse und Lastwagen verursachen […]
Mechelen – vom ‘Sh…hole’ zur Perle Flanderns
Von Alena Bieling. Jeder, der schon einmal durch die Innenstadt Mechelens geschlendert ist, wird festgestellt haben, wie sauber und sicher die ‘Dijlestadt’ erscheint. Das war allerdings nicht immer so. “Die Stadt hat sich in den letzten 15 Jahren so immens weiterentwickelt, dass es schwer ist, die Situation vor 20 Jahren […]
Zum Stand der Regierungsbildung in Belgien
Von Rainer Lütkehus. Im Mai 2019 mussten die Belgier gleichzeitig an mehreren Wahlen teilnehmen. Zu wählen war das Föderalparlament (150 Sitze), das flämische Parlament (124), das wallonische Parlament (75), das Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt (89), das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (25) und das Europaparlament, in dem Belgien 21 von 751 […]
Für 6,80 EURO durch das ganze Land – aller et retour!
Von Angela Franz-Balsen. Belgien ist in Sachen Klimaschutz nicht gerade führend, aber die Preispolitik im Öffentlichen Personenverkehr, die Reisende in Bahn, Bus, Tram und Metro locken soll, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Im Ländervergleich kann Deutschland von Belgien und auch Luxemburg lernen. Man kann es kaum glauben, aber […]
Alle Jahre wieder – die lästige Einkommenssteuererklärung
Von Rainer Lütkehus. Anfang Juni bekommt man sie in einem A3-Briefumschlag: die Aufforderung zur Abgabe der Einkommenssteuererklärung, die bis spätestens Ende Juni zum letzten Arbeitstag des selben Monats beim Scanning-Dienst des belgischen Finanzamts eingegangen sein muss. Man nimmt sich vor, die lästige Bringschuld rechtzeitig zu erfüllen. Das ist aber nicht […]
Der Neue ist der alte
Oliver Paasch, dessen Koalition in der Deutschsprachigen Gemeinschaft bei den Wahlen vor drei Wochen einen Dämpfer bekommen hatte, ist dennoch in seinem Amt als Ministerpräsident bestätigt und vom König erneut vereidigt worden. Kein belgischer Teilstaat war schneller, und die Bildung einer föderalen belgischen Regierung scheint sogar noch in weiter Ferne […]
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