Von Rainer Lütkehus. In Belgien soll es doch auch nach 2025 mit Kernenergie weitergehen. Ohne sie wäre die Stromversorgungssicherheit im Königreich nicht zu gewährleisten. Das ist durch den Krieg in der Ukraine noch einmal deutlich ins Bewusstsein gerückt. Eigentlich war seit 2003 gesetzlich festgelegt, bis Herbst 2025 schrittweise, aber endgültig […]
Politik
Eine neue Farbe in der belgischen Parteienlandschaft: türkis
Von Reinhard Boest. Türkis – eine neue Farbe in der belgischen Parteienlandschaft. Am vergangenen Wochenende hat sich die frankophone Partei cdH (Centre Démocratique Humaniste) umbenannt und heißt jetzt “Les Engagés” (LE); sie hat bei der Gelegenheit auch die bisherige Farbe Orange abgelegt, die seit der Gründung im Jahr 2001 […]
Belgien greift zu „Schmerzmitteln“ gegen den Energiepreisanstieg
Von Michael Stabenow Belgiens Autofahrer, aber nicht nur sie, können ein wenig aufatmen. Die belgische Regierung hat jetzt ein weiteres Maßnahmenpaket geschnürt, das die Folgen der drastisch gestiegenen Energiekosten ein wenig abfedern soll. Dazu zählen insbesondere die Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel sowie eine von 21 auf 6 […]
Ukraine-Demo vor der deutschen EU-Vertretung
Von Reinhard Boest Nach der großen Kundgebung gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine am letzten Wochenende in Brüssel macht die ukrainische Community in Belgien mit weiteren Aktionen auf das Leiden der Zivilbevölkerung und die Zerstörung ukrainischer Städte wie Mariupol oder Charkiw aufmerksam. Am Freitagmittag demonstrierten etwa 30 Personen lautstark […]
Unterstützung in der EU für belgischen Vorschlag zur Begrenzung der Gaspreise
Copyright: Présidence française du conseil Von Rainer Lütkehus. Der belgische Premierminister Alexander De Croo sieht bei den EU-Staaten Unterstützung für seinen Vorschlag, für das an den europäischen Energiebörsen gehandelte Erdgas eine Preisobergrenze festzulegen. „Als ich gestern sagte, dass die Europäische Kommission die Gaspreise einfrieren und eine Obergrenze festlegen müsse, gab […]
Belgien will unabhängiger von Energieimporten aus Russland werden
Von Rainer Lütkehus Belgien sucht wegen des Kriegs in der Ukraine Alternativen für seine Erdöl-, Erdgas- und Uran- Einfuhren aus Russland. Das Königreich bezieht Erdöl zu 30 Prozent, Uran zu 20 Prozent und Erdgas zu rund 5 Prozent aus Russland. Die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten (GROEN) setzt eine […]
Belgien streicht fast alle Corona-Beschränkungen, Lockerungen auch in den Nachbarländern
Copyright: ECDC Von Reinhard Boest und Michael Stabenow. Die Karte des Europäischen Zentrums für Seuchenprävention ECDC ist zwar weiterhin fast durchgehend dunkelrot; angesichts der inzwischen vorherrschenden, als weniger gefährlich angesehenen Omikron-Variante halten aber die meisten EU-Staaten weitgehende Lockerungen für verantwortbar. Belgien folgt jetzt dem Beispiel zahlreicher europäischer Länder und streicht […]
Bringt der Atomausstieg Belgiens Regierung ins Wanken?
Von Rainer Lütkehus Am 18. März will die Föderalregierung darüber entscheiden, ob der seit 2003 beschlossene und im Koalitionsvertrag 2020 bestätigte Atomausstieg bis 2025 vollzogen werden soll. Seit einiger Zeit wächst jedoch der Druck, zwei der sieben Atommeiler über das Jahr 2025 am Netz zu lassen. Dies wird auch zunehmend […]
Mehr Flexibilität soll für höheren Beschäftigungsgrad sorgen
Von Michael Stabenow. Belgien hinkt traditionell beim Beschäftigungsgrad vielen Nachbarländern hinterher. Obwohl der Anteil der 20- bis 64-Jährigen, die berufstätig sind, sich zuletzt von 69,9 auf 71 Prozent erhöht hat, liegt Belgien nach wie vor unter dem EU-Durchschnittswert von zuletzt 73,5 Prozent. Mit einer Reihe von Beschlüssen zum Arbeitsmarkt will […]
Reisen in der EU: 2G oder 3G? Es bleibt kompliziert…
Von Reinhard Boest Zum 1. Februar 2022 sind die für den Schengen-Raum und die Schweiz geltenden Regeln aktualisiert worden, die in der andauernden Corona-Pandemie die Reisefreiheit zwischen den Mitgliedstaaten sichern sollen. Es handelt sich um die (rechtlich unverbindliche) Empfehlung für eine “koordinierte Vorgehensweise zur Erleichterung der sicheren Ausübung der Freizügigkeit” […]
Weiterhin Unsicherheit über Belgiens Atomausstieg
Von Rainer Lütkehus. Nachdem die belgische Regierung derzeit schon genug Probleme mit Umweltgenehmigungen für neue Gaskraftwerke und den hohen Energiepreisen hat, sorgt jetzt ein Bericht der belgischen Atomaufsichtsbehörde für Aufsehen. Die Föderalagentur für Nuklearkontrolle (FANK) hält einen längeren Betrieb der Atommeiler Doel 4 und Tihange 3 für möglich, wenn […]
Belgien setzt künftig auf „Corona-Barometer“
Von Michael Stabenow Eigentlich sollte es schon im September 2020 das Licht des belgischen Covid-Alltags erblicken. Nun, nach gut einem halben Dutzend Anläufen, wird es am 28. Januar so weit sein: Das sogenannte Corona-Barometer soll künftig als Richtschnur für die bei einem Anstieg oder Abflauen der Pandemie vom Staat zu […]
Kernenergieausstieg mit Hintertürchen
Von Michael Stabenow. Er ist und bleibt ein belgischer Zankapfel: der 2003 beschlossene Ausstieg Belgiens aus der Kernenergie bis 2025. Die „Vivaldi“-Koalition aus Liberalen, Sozialisten und Grünen beider Landesteile sowie den flämischen Christlichen Demokraten (CD&V) hatte beim Amtsantritt im Herbst 2020 bekräftigt, alle sieben Reaktoren in Doel bei Antwerpen und […]
Beiträge und Meinungen