Politik

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„Eine rote Linie für Gaza ziehen“

Von Jürgen Klute (Text) und Hanna Penzer (Fotos) „Die rote Line für Gaza ziehen“ – unter diesem Motte hatte die internationale Dachorganisation für Solidarität „11.11.11“ am vergangenen Sonntag in Brüssel zu einer Demonstration zur Beendigung des Krieges in Gaza aufgerufen. Aus Belgien gehören der Organisation „11.11.11“ unter anderen Oxfam, „Broederlijk […]

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Kalte Dusche von den flämischen Liberalen: Verougstraetens Vermittlungsmission gescheitert

Von Reinhard Boest Bis zum 15. September hatte sich Yvan Verougstraete, Vorsitzender der Zentrumspartei „Les Engagés“ und derzeitiger „Vermittler“ bei der seit 15 Monaten dauernden Suche nach einer Regierungsmehrheit in Brüssel, Zeit gegeben, einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden (siehe Belgieninfo). Nachdem er zwei Gesprächsrunden mit sämtlichen im Brüsseler […]

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Kontrollen jetzt auch in Belgien

Von Reinhard Boest Jetzt also auch in Belgien, bisher Musterschüler der europäischen Integration: die schleichende Aushöhlung des Schengen-Abkommens geht weiter. Eine Woche nach dem 40. Jubiläum dieses Herzstücks der europäischen Integration führt nach Österreich, Frankreich, Italien, Deutschland und den Niederlanden auch Belgien Kontrollen ein, um die Migration von Asylsuchenden zwischen […]

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„Unser Auftrag heißt: Europäische Unabhängigkeit“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nutzt Auszeichnung mit dem Karlspreis zu einem Aufruf zu einem stärkeren und handlungsfähigeren Europa Von Michael Stabenow Der Aachener Karlspreis, seit 1950 am Himmelfahrtstag verliehen, ist so etwas wie der Nobelpreis für Verdienste um die europäische Einigung. Kein Wunder ist daher, dass die diesjährige Preisträgerin […]