Politik

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Nordrhein-Westfalen: Vorreiter bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität

Von Heide Newson Organisierte Kriminalität: Rauschgifthandel, Geldwäsche, Cyberkriminalität kennen keine Grenzen, und die Polizei in Deutschland ermittelt. Insgesamt gab es im Jahr 2023 bundesweit 642 Ermittlungsverfahren in Sachen „Organisierte Kriminalität“. Und Nordrhein-Westfalen lag mit den meisten eingeleiteten Ermittlungsverfahren an der Spitze. Dass dem so ist, veranschaulichte die Landesregierung, genauer die […]

Aktuell Belgien Politik

Letzte Frist für De Wever….

Von Michael Stabenow Es ist dieses Mal wohl die letzte Frist, die König Philippe Bart De Wever zur Regierungsbildung in Belgien gesetzt hat. Bis zum 31. Januar sollen die seit Monaten in einem ständigen Auf und Ab verlaufenden Verhandlungen zur Bildung einer sogenannten Arizona-Koalition erfolgreich abgeschlossen werden. Es dürfte allerdings […]

Aktuell Belgien Politik

Warum in Brüssel die Regierungsbildung so schwierig ist – kommt der Sprachenstreit zurück?

  Von Reinhard Boest Während auf der föderalen Ebene Belgiens die potentiellen Partner der „Arizona-Koalition“ immer noch hoffen, vor Weihnachten ins Ziel zu kommen, sind die Verhandlungen über eine neue Regionalregierung in Brüssel total festgefahren. Sechs Monate nach der Regionalwahl und zwei Monate nach den Kommunalwahlen in den 19 Brüsseler […]

Aktuell Belgien Politik

Fünf Jahre permanenter Bürgerdialog in Ostbelgien

Im Frühjahr 2019 hat die Deutschsprachige Gemeinschaft Ostbelgien per Dekret einen permanenten Bürgerdialog als Element einer direkten Demokratie in Ergänzung der repräsentativen Demokratie eingeführt. Eine Besonderheit ist, dass die Mitglieder des Bürgerdialogs nicht gewählt, sondern ausgelost werden. Sechs Themen hat der Bürgerdialog mittlerweile bearbeitet. Das Modell hat international viel Aufmerksamkeit […]