Von Jürgen Klute Nun ist auch Belgien ins Visier der US-Regierung geraten. In einer über X (ehemals Twitter) verbreiteten Nachricht hat der amerikanische Botschafter in Belgien, Bill White, die belgische Regierung, namentlich den belgischen Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit), scharf angegriffen und ihn des Antisemitismus bezichtigt: „Antisemitismus ist in jeder Form […]
Politik
„Habemus Regierung“ – das Brüsseler Konklave war erfolgreich
Von Reinhard Boest und Michael Stabenow Wer sagt es denn – geht doch! „Habemus Regierung“ (fast). Mehr als 600 Tage hat man sich im Kreis gedreht, immer neue Anläufe unternommen, mehrfach stand man am Abgrund (oder war schon einen Schritt weiter) – und dann dauerte es drei Tage und zwei […]
Brüsseler Konklave – PR-Gag oder wundersamer Ausweg?
Von Reinhard Boest An diesem Dienstag titelte die Tageszeitung “Le Soir” launig: “Habemus Konklave”. Die Brüsseler Politiker wollen sich jetzt also freiwillig einsperren lassen, damit die Hauptstadtregion – über 600 Tage seit den Wahlen im Juni 2024 – endlich eine handlungsfähige Regierung bekommt. Die Einladung stammt vom Chef der frankophonen […]
Ein Jahr Arizona-Koalition – und ein zufriedener Regierungschef De Wever
Von Michael Stabenow Während die Hauptstadtregion Brüssel inzwischen mehr als 600 Tage auf eine neue Regierung wartet, sitzt die sogenannte Arizona-Koalition an diesem Dienstag seit einem Jahr im Sattel – mehr oder weniger fest. Auch wenn es ein Jahr mit viel Auf und Ab war, surft Premierminister Bart De Wever […]
Durchwachsenes Zeugnis für den belgischen Energie- und Klimaplan
Von Reinhard Boest und Rainer Lütkehus Die Europäische Kommission ist mit Belgiens Energie- und Klimaplan noch immer nicht zufrieden. Übrigens trifft das auch für Deutschland zu. Es muss ihn wie Belgien nachbessern. Belgien hat sich wie die anderen EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, zur Erreichung der Klimaziele beizutragen, um dem Pariser Klimaabkommen von […]
In Belgien will eine Partei “anders” werden – und torpediert erst einmal die Regierungsbildung in Brüssel
Von Reinhard Boest (english version below) Politische Parteien in Belgien scheinen über eine begrenzte Haltbarkeitsdauer zu verfügen. Das gilt deutlich sichtbar jedenfalls für ihre Namen. Außer der Sozialistischen Partei (PS) im frankophonen Landesteil (und in der Deutschsprachigen Gemeinschaft) haben alle nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Belgien wiedergegründeten Parteien […]
Van Peteghems peinliche Pleite
Wie der belgische Kandidat im Rennen um den Vorsitz der Eurogruppe wegen des Streits um die Freigabe der in Brüssel lagernden russischen Milliardenguthaben zugunsten der Ukraine auf der Strecke blieb Von Michael Stabenow Belgien hat als Gründungsmitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im Jahr 1957 fast sieben Jahrzehnte lang Erfahrungen im […]
Bart De Wever im demoskopischem Aufwind
Die flämischen Nationalisten von Belgiens Premierminister profitieren vom Haushaltskompromiss der Arizona-Koalition und der harten Haltung im Tauziehen um russische Milliardenguthaben bei der Euroclear-Bank Von Michael Stabenow Kalte Dusche für Georges-Louis Bouchez, Lichtblicke für Paul Magnette sowie kräftiges Aufatmen für Bart De Wever. Auf diese Formel lassen sich einige der wichtigsten […]
Eine neue Braukunst für die Regierung in Brüssel: die “Guinness-Koalition”
Von Reinhard Boest Jetzt also ohne Georges-Louis Bouchez, den Vorsitzenden der frankophonen Liberalen (MR)? Der Chef der Zentrumspartei “Les Engagés”, Yvon Verougstraete, will nach mehr als anderthalb Jahren endlich eine Regierung für die Region Brüssel-Hauptstadt zustandebringen und dafür jetzt ein Mitte-Links-Bündnis versuchen. Dies ist ein ungewöhnlicher Schritt, da der MR […]
541 Tage ohne Regierung – und kein Ende in Sicht
Von Reinhard Boest 541 Tage ohne Regierung! So lange hat bisher noch keine Regierungsbildung in Belgien gedauert – und wahrscheinlich auch sonstwo nicht. Die Region Brüssel-Hauptstadt wird seit Juni 2024 – dem Datum der vergangenen Wahl – von einer geschäftsführenden Regierung nur noch verwaltet. Politische Entscheidungen von Bedeutung sind nicht […]
Belgien – auf dem Weg zum “Narco-Staat”?
Von Reinhard Boest Belgien kommt, außer wenn über Brüssel-EU oder Brüssel-NATO berichtet wird, in den deutschen Medien – leider – kaum vor. Und wenn, dann mit Schreckensmeldungen wie nach den Anschlägen vor jetzt fast zehn Jahren am Flughafen und in der Metro in Brüssel. So ist es nicht überraschend, wenn […]
Ein heißer Herbst in Belgien
Regierungskrise durch Sparbeschlüsse abgewendet – aber die Protestwelle gegen die Arizona-Koalition erschüttert das Land und ebbt nicht ab Von Michael Stabenow War es Zufall oder nicht? Wohl eher nicht. Just zu dem Zeitpunkt, als Belgien am ersten von drei Streiktagen aus Protest gegen den Sparkurs der Arizona-Koalition erwacht ist, konnte […]
Dreitägige Protestwelle gegen die Sparpolitik der Arizona-Regierung
Von Michael Stabenow Während die Spitzenvertreter der belgischen Arizona-Koalition am Sonntag ihre Verhandlungen über die Sanierung des Staatshaushalts wieder aufgenommen haben, richtet sich die Aufmerksamkeit anderswo im Land auf die in den nächsten Tagen geplanten Proteste gegen die Regierungspolitik. Zum Auftakt der bis einschließlich Mittwoch andauernden Streik- und Demonstrationswelle […]



















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