Von Rainer Lütkehus.
Die Umweltgenehmigungen der in Belgien geplanten Gaskraftwerke stehen auf wackligen Füßen und damit auch die für den 18. März geplante Entscheidung der belgischen Regierung zum Atomausstieg 2025.
Zwar kann die belgische Regierung auf zwei alternative Gasprojekte zurückgreifen, sollte Engie-Electrabel von der flämischen Regionalregierung keine Genehmigung für sein geplantes 796 MW-Gaskraftwerk im flämischen Vilvoorde bei Brüssel bekommen; aber gegen die zwei alternativen Gasprojekte haben Anwohner und Aktivisten bereits Klagen beim belgischen Staatsrat eingereicht. Dieser fällt Urteile über eingereichte Klagen, für die kein anderes gerichtliches Organ zuständig ist.
Bei dem als Ersatz für Vilvoorde infrage kommenden Projekt handelt es entweder um das 870 MW-Gaskraftwerk von Luminus (EDF) in Seraing oder um das 840 MW-Gaskraftwerk von Eneco in Manage. Beide Standorte befinden sich in der französischsprachigen Region Wallonien.
Luminus und Eneco hatten an der Auktion des Vergütungsmechanismus für die Vorhaltung von Stromerzeugungskapazitäten (CRM) geboten, aber nicht den Zuschlag erhalten, sondern Engie-Electrabel für das Gaskraftwerk in Vilvoorde sowie für ein 805 MW-Gaskraftwerk in Awirs in der Provinz Lüttich. Für beide Projekte wurden dem belgisch-französischen Konzern rund eine Milliarde Euro an Subventionen zugestanden.
Allerdings liegt inzwischen auch gegen das geplante Gaskraftwerk in Awirs eine Klage der Bürgerinitiative „Dégaze/Tegengas“ beim Staatsrat vor. Die Initiative lehnt den Bau jeglicher neuer Gaskraftwerke in Belgien ab. Gleichzeitig betont sie, auch die Betriebsverlängerung zweier Atommeiler nicht zu befürworten.
Unser Bild zeigt das Kraftwerk Vilvoorde.
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