Brexit – Wir sind alle betroffen

Von Franziska Annerl.

Nicht nur die belgische Wirtschaft ist vom Austritt Großbritanniens aus der EU betroffen – auch die Bürger werden den Brexit zu spüren bekommen, und teilweise ist das bereits jetzt der Fall.

Erste Auswirkungen des Referendums über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU waren bereits am Tag danach spürbar: Das britische Pfund fiel auf den tiefsten Stand seit 1985 und büßte dann bis Ende 2016 etwa 17% seines Wertes ein. Hauptgrund war die Verunsicherung an den Finanzmärkten über die ungewisse Zukunft nach dem Ausscheiden aus der EU. Wochenendtrips mit dem Eurostar nach London wurden damit so günstig wie schon lange nicht mehr. Viele Belgier und in Belgien Ansässige haben davon profitiert, auf der nahen Insel Schnäppchen zu machen. In den letzten Monaten hat sich die britische Währung aber wieder erholt, da trotz einiger Unsicherheiten alle auf ein gutes Ergebnis der Austrittsverhandlungen hoffen.

Auch die Aktienmärkte spielten unmittelbar nach dem Votum verrückt: Die Kurse fielen um bis zu 11%. Mittlerweile haben sich die Märkte aber wieder erholt und die Kurse an der Londoner Börse stiegen sogar kräftig. Denn das schwache Pfund macht britische Aktien für ausländische Aktionäre günstiger – wer es wagte, konnte sein Geld preiswert in britische Unternehmen anlegen. Ein Restrisiko bleibt bei diesem guten Geschäft natürlich, denn der Austrittsvertrag, von dem die Zukunft vieler britischer Unternehmen abhängt, steht noch nicht.

Flucht in die belgische Staatsangehörigkeit

Durch die europäischen und zahlreichen internationalen Institutionen leben in Brüssel bzw. Belgien besonders viele Briten, rund 25.000. Seitdem Großbritannien aus der Europäischen Union austreten möchte, hat sich die Anzahl der Briten, die um die belgische Staatsangehörigkeit ansuchen, verzehnfacht. Laut belgischem Statistikamt Statbel sind darunter hauptsächlich Menschen, die seit Jahren in Belgien wohnen und arbeiten. Um Belgier zu werden, müssen sie seit mindestens fünf Jahren im Königreich leben, mindestens eine der drei Amtssprachen sprechen und ihre wirtschaftliche und soziale Integration belegen. Die britische Staatsbürgerschaft müssen sie nicht aufgeben.

Interessant ist auch die Frage, was mit den zahlreichen britischen Beamten der EU-Institutionen geschieht. Rund 2000 Menschen wissen nicht, ob sie nach dem 29. März 2019 noch einen Job haben. Laut der Verordnung über das Statut der Beamten der EU darf niemand Beamter sein, der nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Union ist – es sei denn, er verfügt über eine Ausnahme. Eine Ausnahme, die z.B. sieben norwegischen Beamten erlaubt, für die europäischen Behörden zu arbeiten. Eine Lösung wäre hier vielleicht die Annahme der belgischen Staatsbürgerschaft. Gerade für die EU-Beamten ist es aber nicht so einfach, sich einzubürgern: Z.B. zahlen sie ihre Steuern und Sozialversicherungsabgaben nicht an den belgischen Staat, sondern die EU. Dies wird ihnen nicht als die geforderte wirtschaftliche und soziale Integration angerechnet.

Schottischer Whisky wird den Liebhabern teuer kommen

Nicht nur Exilbriten, auch Belgier lieben Lebensmittel und Getränke von der Insel: In Zukunft könnte der schottische Whisky oder das nordirische Steak in Brüssel empfindlich teurer werden, da etwa bei der Mehrwert- oder Alkoholsteuer wieder unterschiedliche Sätze gelten könnten. Auch Zölle und Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen sind nicht vom Tisch. Unterschiedliche Standards und Normen könnten zu zusätzlichen Kontrollen führen, was die Produkte teurer macht oder auch komplett aus den Brüsseler Läden verschwinden lassen könnte. Auch das Telefonieren könnte wieder mehr kosten, da die Roaming-Gebühren nur innerhalb der EU weggefallen sind.

Schwieriger wird es in Zukunft auch, wenn man in UK studieren und/oder arbeiten möchte. Offiziell leben laut belgischer Botschaft in London derzeit rund 20.000 Belgier im Vereinigten Königreich; inoffiziell sollen es doppelt so viele sein. Sie sind meist gut integriert – die beiden Staaten sind seit Jahrhunderten eng verbunden. Nach dem Brexit könnten selbst EU-Bürger um Aufenthaltsgenehmigungen und Arbeitserlaubnisse nicht herumkommen. Auch für Studierende könnten nach dem Ende der Übergangsfrist 2021 dieselben Regelungen gelten wie für ihre Kommilitonen aus Drittstaaten. Ohne entsprechendes Abkommen würden europäische Zeugnisse und Ausbildungen nicht mehr automatisch in UK anerkannt. Auch Qualifikationen von Belgiern und Europäern, die im Vereinigten Königreich erworben wurden, gelten in der Heimat dann als Qualifikationen eines Drittstaates, die eventuell anerkannt werden müssen. Und ohne neue vertragliche Regelung werden auch Führerscheine und Fahrzeugzulassungen nicht mehr automatisch gegenseitig akzeptiert.

Wird das Austrittsabkommen, auf das sich die Verhandler von EU und UK vergangene Woche geeinigt haben, von beiden Seiten abgesegnet, gäbe es zumindest vorerst Entwarnung: Der Vertragstext legt eine Übergangsphase fest, klärt die künftigen Rechte der Bürger sowie die Finanzverpflichtungen Londons, und soll auch eine Lösung zur Nordirland-Frage liefern. Hinzu kommt eine Absichtserklärung zu den künftigen Beziehungen. Während der Übergangsphase bleibt Großbritannien im EU-Binnenmarkt und der Zollunion, um einen harten Schnitt zu verhindern. Die Übergangsphase soll bis 31. Dezember 2020 laufen, und kann einmal verlängert werden. Die Verhandlungen zu den künftigen Beziehungen sollen gleich nach dem Brexit im März 2019 beginnen. Solange das Austrittsabkommen nicht in Kraft ist, setzen die EU und die Mitgliedstaaten ihre Arbeiten an ihren Notfallplänen fort. Denn wie EU-Chefverhandler Michel Barnier richtig betont: „Nothing is agreed until everything is agreed.“ Tatsächliche Klarheit über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist daher noch nicht so bald gegeben.

Weitere Infos:

Viele Informationen über den Brexit, die laufenden Verhandlungen und die möglichen Auswirkungen finden Sie hier: https://ec.europa.eu/commission/brexit-negotiations_de

https://www.dihk.de/themenfelder/international/europaeische-union/brexit

https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/brexit.html?shorturl=wkoat_brexit

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