Von Reinhard Boest
In dieser Woche war wieder “Zeugnisausgabe” für die Finanz- und Haushaltspolitik der EU-Mitgliedstaaten. Bei dieser alljährlichen Übung, dem “Europäischen Semester”, bewertet die EU-Kommission, ob sich die Mitgliedstaaten an die Empfehlungen halten, die sie sich alle jedes Jahr gegenseitig geben, damit die gemeinsame Währung funktioniert. Aktuell geht es vor allem um die Haushaltspläne für 2023.
Bei dieser Prüfung war Belgien in der Vergangenheit selten Musterschüler. Die Einhaltung der Grenze der Neuverschuldung (3 Prozent des nationalen Bruttosozialprodukts) ist regelmäßig eine Herausforderung, und bei der Gesamtverschuldung gehört Belgien seit 2020 – zusammen mit Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland – zum Club der “Hochschuldenländer” mit einer Quote von über 100 Prozent des BSP (aktuell etwa 107 Prozent).
Zu der Verschlechterung hat – wie in der EU insgesamt – die Covid-Pandemie beigetragen, die die Staatsausgaben etwa zur Stützung von Unternehmen enorm in die Höhe getrieben hat. Anfang 2022 brachte der russische Angriffskrieg zusätzliche Herausforderungen: Historisch hohe Energiepreise, die die Inflation treiben, Versorgungsengpässe, höhere Schuldenstände und steigende Zinsen belasten die Unternehmen und schwächen die Kaufkraft der privaten Haushalte. Auch dafür sowie für die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge hat Belgien Hilfsprogramme aufgelegt. Das belgische System der Indexierung von Löhnen und Sozialleistungen sorgt für eine weitere Steigerung der Ausgaben. Insgesamt führt das im Haushaltsentwurf für 2023 zu einem Defizit von 5,8 Prozent des BSP (nach 5,2 Prozent in 2022).
Auch wenn die europäischen Schuldenregeln seit Beginn der Corona-Krise ausgesetzt sind und dies auch mindestens 2023 bleiben werden, macht sich die EU-Kommission sich in ihrer Beurteilung Sorgen um die langfristige Tragbarkeit der Verschuldung. Die geplanten Ausgaben überstiegen das zu erwartende BSP-Wachstum und führten daher zu einem höheren Schuldenstand. Die Kommission fordert daher Belgien auf, die Hilfsprogramme ständig auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Insbesondere müssten die Hilfen auf diejenigen konzentriert werden, die sie wirklich bräuchten (nicht nur bei privaten Haushalten, sondern auch bei Unternehmen). Das zielt etwa auf den Tankrabatt (den es allerdings auch in vielen anderen Staaten gibt). Bei Entlastungen gegen die hohen Energiepreise müssten trotzdem Anreize für Energieeinsparungen erhalten bleiben.
Nicht neu sind auch die anderen Reformempfehlungen, die Belgien seit Jahren für verschiedene Politikbereiche bekommt. Dazu gehören die Nachhaltigkeit des Gesundheits- und Rentensystems sowie eine Steuerreform, die das System vereinfacht und die Steuerlast auf Arbeit reduziert. Belgien hat gegenüber der EU-Kommission angekündigt, dass ein erster Schritt zu einer Steuereform noch vor den Wahlen im Mai 2024 realisiert werden soll.
Ob Finanzminister Vincent Van Peteghem dieses Vorhaben umsetzen kann, bleibt abzuwarten. Im Finanzausschuss der Kammer wurde jedenfalls in dieser Woche schon deutlich, dass die Empfehlungen der EU-Kommission etwa zu den Energiehilfen auf Widerstand stoßen, auch aus den Reihen der Vivaldi-Koalition. Die neue Haushalts-Staatssekretärin Alexia Bertrand (openVLD, bisher MR), die sowohl mit der eigenen Regierung als auch mit der EU zu einer Einigung kommen muss, ist um ihre Aufgabe nicht zu beneiden.
Die Stellungnahmen der EU-Kommission zu den nationalen Haushaltsplänen finden sich hier.
© Foto: Europäische Kommission
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