Belgiens Wirtschaft und der Brexit: Rechnet mit dem Schlimmsten!

Von Rainer Lütkehus.

Großbritannien ist der viertgrößte Handelspartner Belgiens nach Deutschland, Frankreich und den Niederlanden. Ein harter Brexit träfe vor allem Unternehmen in Flandern, denn auf den Norden des belgischen Königreichs entfallen rund 84 Prozent aller Exporte dorthin. Der Süden hält sich für nicht betroffen. Irrtum!

Viele mittelständische Unternehmen auf dem Gebiet der Wallonie denken: „Wir exportieren ja nicht nach Großbritannien“, das täten die flämischen Unternehmen und der Brexit komme ja ohnehin später als 2019, denn es gebe ja eine Übergangsphase, wähnen sie.

Das ist falsch: Erstens können wallonische Unternehmen sehr wohl indirekt betroffen sein, ohne es zu wissen, zweitens ist es sehr unwahrscheinlich, dass es eine Übergangsphase geben wird, denn Bedingung dafür ist ein Austrittsabkommen, worauf sich die Unterhändler der EU-Kommission und der britischen Regierung bis heute nicht einigen konnten. Die letzten Beratungen der 27 Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel waren erfolglos. Knackpunkt ist die künftige Beziehung zwischen Nordirland, das zum Vereinigten Königreich gehört, und der Republik Irland. Den anberaumten Brexit-Sondergipfel im November sagten sie ab.

Und die Zeit läuft ab: Bis zum 29. März 2019 muss das Scheidungsdokument, d.h. ein Austrittsabkommen, fertigt – und ratifiziert sein. Nur wenn das bis dahin geschafft ist, gilt die dreijährige Übergangszeit, d.h. bis zum 31. Dezember 2021, die die EU-Kommission zuletzt vorgeschlagen hatte, während der die Briten im EU-Binnenmarkt bleiben, ohne dass sie in künftigen EU-Fragen weiterhin mitreden können, aber in den EU-Haushalt einzahlen. Und für die EU-27 bliebe bis dahin auch alles beim Alten. Aber die Übergangszeit ist Teil des Austrittsabkommen, dessen rechtzeitige Ratifizierung sehr unwahrscheinlich ist. Sollte die EU-Kommission wider allen Erwartens bis Dezember trotzdem mit der britischen Regierung ein Austrittsabkommen aushandeln können, wäre die Zeit für eine Ratifiziering äußert knapp, denn die 27 EU-Regierungen, das EU-Parlament und das britische Parlament müssten ihm noch zustimmen, was wiederum auch sehr unsicher ist.

Der Worst Case, d.h. ein „No-Deal-Brexit“, bei dem das Vereinigte Königreich ab dem 29. März 2019 für die EU-27 ein Drittstaat wie jeder andere auf der Welt wäre, ist also wahrscheinlich.

„Na und?. Wir exportieren gar nichts nach Großbritannien“, wähnen wallonische Unternehmer. Es stimmt, dass nur rund 14 Prozent der belgischen Exporte nach Großbritannien aus der Wallonie kommen. Das war früher einmal anders, als der Süden Belgiens noch von der Kohle und Stahlindustrie lebte, die übrigens die Briten dorthin gebracht hatten. Bei einem Brexit hat also Flandern viel mehr zu verlieren als die Wallonie. Deshalb fragte Hans Maertens, Chef des flämischen Unternehmensverbands: „Können sich die wallonischen Unternehmen einen harten Brexit leisten?“ „Wir haben Betriebe in Flandern, die 40 bis 50 Prozent, also zur Hälfte abhängig sind vom Umsatz im Handel mit Großbritannien. Und deshalb versuchen wir auch die Wallonie zu überzeugen, vor allem die wallonischen Politiker, das unser Problem auch ihres ist“.

Belgien ist wirtschaftlich eng mit dem Vereinigten Königreich verflochten

Flandern ist wirtschaftlich eng mit dem Vereinigten Königreich vermascht, die Handels- und Investitionsbeziehungen sind von enormer Bedeutung. Aber auch die Wertschöpfungsketten der flämischen und auch der wallonischen Industrie sind so eng verflochten, dass auch die Importe aus Großbritannien zum Problem werden dürften.

Das ist zum Beispiel in der Autoindustrie der Fall. Die Autohersteller (Audi in Brüssel und Volvo in Gent) montieren zwar nicht in Wallonien, kaufen aber von Zulieferern von dort, und diese wiederum von britischen Zulieferern. Laut Angaben der belgischen Nationalbank machten die Exporte der Branche 2017 landesweit rund 20 Prozent aller Warenexporte Belgiens nach Großbritannien aus. Im Wert von 3,8 Mrd. Euro wurde dorthin exportiert, und im Wert von 2,9 Mrd Euro von dort importiert. Lkw mit Autoteilen pendeln täglich mit dem Zug durch den Ärmelkanal zwischen der Insel und dem Kontinent hin und her, damit hier und dort „Just-in-time“ produziert werden kann. Eine harte Zollgrenze würde hohe Zeitverluste durch Zollformalitäten bedeuten, im Vergleich zu heute, wo es nur 20 Sekunden dauert bis die Lkw auf dem Zug sind. Zu befürchten sind teure Produktionsausfälle, wenn das Material in der Stückzahl und zum erforderlichen Zeitpunkt nicht geliefert wird. Aber damit hören die Kosten nicht auf, denn administrativer Aufwand für die Zollabwicklung, Kauf einer neuen Software, Einstellung von Zollexperten, kämen hinzu. Und letztere sind auf dem Arbeitsmarkt schwer zu finden.

Regionale Aufteilung des belgischen Außenhandels mit Großbritannien 2017 (in Mrd. Euro)

*) nationales Konzept: nur Gebietsansässige,

jüngste jahresbezogene Zahlen, Oktober 2018, auf die erste Stelle hinter dem Komma gerundet

Quelle: NBBStat

Unverständliche Vorbereitet-Sein-Hilfe

Stefan de Rynck, Mitglied in der Brexit-Task Force der EU-Kommission, die der französische EU-Kommissar Michel Barnier leitet, machte auf einer Konferenz in Brüssel wenig Hoffnung: „Was uns die Briten vorgeschlagen haben, wirft mehr Fragen als Antworten auf.“ Immerhin hat die Task-Force auf ihrer Webseite 69 „Prepardness Notices“ (zu Deutsch „Vorbereitetsein-Hinweise“) aus zwölf Bereichen des Gemeinschaftsrechts abgelegt, angefangen von Kommunikationsnetzen (E-Kommerz, Geoblocking, Roaming etc.) über Energie, Umwelt, Finanzdienstleistungen, Industrie und KMU, Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheit bis hin zu Steuern und Zöllen. Auch die belgische Föderalregierung bietet inzwischen solche Hilfe auf Französisch und Niederländisch auf ihrem Online-Tool „Brexit Impact Scan“ an.

Doch die die von der EU-Kommission auf Englisch verfassten „Vorbereitetsein-Hinweise“ für den „worst case“ und die Hinweise der Föderalregierung sind schwer verständlich, für Mittelständler also wenig hilfreich und es ist fraglich, ob diese überhaupt bekannt sind und gelesen werden.

„Ihr seid hoffentlich vorbereitet!“

Der langjährige Europabgeordnete Markus Ferber, Vize-Vorsitzender des Finanz- und Wirtschaftausschusses des EU-Parlaments: „Die Mittelständler haben hoffentlich schon begonnen, sich vorzubereiten und alternative Lieferanten auf dem Kontinent zu suchen“, warnte er. Sonst müssten sie mit Lieferunterbrechungen rechnen. „Zumindest sollten sie ihre Warenströme analysiert haben.“

„Made in the EU“ verliert an Gewicht: Lieferketten überprüfen!

Ein harter Brexit hätte nicht nur Konsequenzen auf den Handel zwischen der EU27 und dem Vereinigten Königreich, sondern auch auf den Handel der EU27 mit der Welt. Denn die EU hat an die 40 Freihandelsabkommen mit Drittstaaten aus aller Welt geschlossen. In 37 dieser Abkommen haben die Waren mit EU-Ursprung präferenziellen Zugang zu den Drittstaaten und umgekehrt die Waren dieser Länder einen präferenziellen Zugang zur EU (präferenzielle Handelsabkommen). Endprodukte, deren Wertschöpfung zu einem großen Teil, im EU-Binnenmarkt geleistet wurde, können in diese Drittstaaten zollvergünstigt exportiert werden, denn die EU wird als „ein Territorium“ betrachtet und es wird kein Unterschied zwischen den Mitgliedstaaten gemacht. Der für eine Ware erforderliche EU-Wertschöpfungsanteil („EU content“) ist abhängig von den produktspezifischen Ursprungsregeln.

Große Konzerne wie BMW, die in Großbritannien den Mini produzieren, haben verschiedene Brexit-Szenarien durchgerechnet. Sie können sich das erlauben, weil sie das dafür qualifizierte Personal haben. Mittelständische Zulieferer können das nicht. Sie halten sich irrtümlicherweise für nicht betroffen Für sie scheint der Brexit ein britisches Problem zu sein. Aber es können sich Konsequenzen für wallonische Unternehmen ergeben: Vormaterialien britischer Zulieferer gelten nicht mehr automatisch als EU-Materialien. Diesbezüglich empfiehlt ihnen die EU-Kommission, ihre Lieferketten zu überprüfen und nachzurechnen wie viel ‚EU content‘, also ‚Made in the EU‘ nach einem Brexit noch in ihren Waren stecken würde. Also sollte auch jedes wallonische Unternehmen als Allererstes herausfinden, wie hoch der in Großbritannien generierte Wertschöpfunganteil ist.