Belgiens neue Corona-Regelungen: “Alles ist erlaubt, außer…”

Von Michael Stabenow.

In Belgien gilt vom 8. Juni im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie eine neue Losung. „Alles ist erlaubt, bis auf…“, erklärte Premierministerin Sophie Wilmès am Mittwoch nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats.

Damit beginnt die „Phase 3“, deren Regelungen zum Großteil in den vergangenen Tagen schon durchgesickert waren. Dies gilt für die Wiederöffnung von Restaurants und Cafés, die – grundsätzlich zum 15. Juni – geplante generelle Öffnung der europäischen Binnengrenzen sowie das Recht, sich künftig mit bis zu zehn Personen treffen zu können.

Treffen mit bis zu zehn Personen

Die bisherige Vorgabe, wonach Mitglieder eines Haushalts bis zu vier – immer dieselben – Personen treffen dürfen, war umstritten und – da schwer zu kontrollieren – nur bedingt praxistauglich. Die Ausweitung des Kreises auf zehn Personen begründete Wilmès nicht zuletzt mit den sinkenden Infektionszahlen im Land. Die jüngste Entwicklung in Belgien sei besser als erwartet. So wurden für Dienstag lediglich 70 sowie am Vortrag 98 Neuinfektionen mit dem Coronavirus vermeldet.

Die Anzahl der mit einer COVID-19-Erkrankung in die Kliniken eingelieferten Patienten liegt seit dem 22. Mai unter 50 pro Tag und sank am Dienstag sogar auf 26. Dennoch rief Wilmès dazu auf, weiter auf der Hut zu bleiben. „Das Coronavirus ist nicht verschwunden – und die Risiken auch nicht“, sagte die Regierungschefin. Sie forderte dazu auf, „sechs goldene Regeln“ zu beherzigen. Dazu zählen insbesondere Handhygiene, Abstand wahren und Personen, die nicht zum eigenen Haushalt gehören, möglichst unter freiem Himmel zu treffen sowie besondere Rücksicht auf durch das Virus überdurchschnittlich gefährdete Personen zu nehmen.

Die Regelung, wonach künftig Treffen mit bis zu zehn Personen zulässig sind, enthält durchaus einigen Spielraum. So sollen die Begegnungen zwar möglichst im Freien oder in gut gelüfteten Räumen stattfinden und ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt bleiben. Wilmès erkannte jedoch an, dass zum Beispiel beim gemeinsamen Essen in der Praxis der empfohlene Abstand kaum eizuhalten sei. Zudem soll sich die Zusammensetzung der „Zehnergruppen“ jede Woche ändern können.

Wie das in der Praxis funktionieren soll, blieb am Mittwoch noch ziemlich nebulös. Kritisch äußerte sich im Fernsehsender VTM der Antwerpener Virologe Pierre Vandamme. „Es wird der Akzent auf Abstand gelegt, aber wir dürfen auch mal sündigen“, sagte Vandamme. Theoretisch sei es möglich, dass vier Mitglieder eines Haushalts mit insgesamt bis zu 40 Personen Kontakt hätten und in der darauffolgenden Woche mit weiteren 40. „Die Blase kann sich in alle Richtungen ausweiten“, erläuterte Vandamme.

Einen typisch belgischen Kompromiss gab es offenbar bei den Öffnungszeiten für Cafés und Restaurants. Dort gelten fortan ebenfalls die Abstandsregeln. Die Gaststätten müssen spätestens um ein Uhr nachts schließen. Dahinter steht einerseits das Bestreben, Restaurants in die Lage zu versetzen, alle Tische jeden Abend zweimal besetzen und somit mehr Umsatz erzielen zu können. Für die jetzt gefundenen Öffnungszeiten sollen sich die französischsprachigen Politiker mit dem Argument stark gemacht haben, dass im Süden des Landes im Regelfall später als im Norden gespeist werde.

Neue Öffnungstermine

Der Abstand zwischen den Tischen, an denen bis zu zehn Gäste Platz nehmen dürfen, soll ebenfalls mindestens 1,5 Meter betragen. Eine obligatorische Registrierung der Gäste – wie in anderen Ländern – lehnte der Sicherheitsrat unter Hinweis auf Datenschutzbestimmungen ab. Gottesdienste mit bis zu 100 Teilnehmern werden vom 8. Juni an wieder erlaubt sein. Kinos und Theater dürfen ab Anfang Juli wieder bis zu 200 Besucher empfangen. Weiter gelockert werden die geltenden Beschränkungen für Sportaktivitäten. Fitnesscenter dürfen öffnen. Saunabesuche, Fuß- und Basketball sowie Kampfsportarten wie Judo und Boxen bleiben dagegen jedoch weiter untersagt. Schwimmbäder könnten am 1. Juli wieder zugänglich sein. Bis auf weiteres geschlossen bleiben Nachtclubs und Diskotheken. Jahrmärkte und Dorffeste bleiben mindestens bis zum 1. August untersagt. Festivals sind bis Ende August verboten.

Um die Öffnung der Grenzen zu den Nachbarländern hatte es in den letzten Tagen reichlich Verwirrung gegeben. Die am vergangenen Freitag von Innenminister Pieter De Crem verkündete Entscheidung, Besuche von Verwandten und Einkäufe in den Nachbarländern zu ermöglichen, machte Frankreich nicht mit.

De Crem, der sich zunächst öffentlich in Schweigen gehüllt hatte, gab am Mittwoch nach der Sitzung des Sicherheitsrats zu bedenken, dass Franzosen durchaus nach Belgien reisen dürften; jedes Land könne jedoch bei den Kontrollen eigenmächtig beschließen. Generell setzt der Sicherheitsrat darauf, dass Reisen im Schengen-Raum, aber auch nach Großbritannien, möglich sein werden. Wilmès riet jedoch dazu, sich auf der Webseite des belgischen Außenministeriums über Einzelheiten zu informieren. Für Inlandsreisen werden dagegen die bisherigen Einschränkungen aufgehoben.