Belgien reicht Corona-Aufbauplan bei EU-Kommission ein

Von Rainer Lütkehus.

Belgien hat seinen nationalen Aufbauplan bei der EU-Kommission fristgerecht eingereicht, wie zwölf andere EU-Länder auch. Wenn es die Vorgaben erfüllt, kann es 5,9 Mrd. Euro an EU-Geldern in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) bekommen, mit der die 27 EU-Länder kurzfristig aus der Corona-Krise geholt werden sollen.

Nach Angaben des zuständigen Staatssekretärs Thomas Dermine (PS) übererfüllt Belgien die Vorgaben: „Unser Plan ist grüner als das vorgeschriebene Minimum“.  So wolle Belgien 51 Prozent der ihm zuteilungsfähigen 5,9 Milliarden für klimafreundliche Projekte und 25 Prozent für den  Ausbau der digitalen Infrastruktur ausgeben. Belgien muss seine insgesamt 85 Investitions- und 36 Reformprojekte bis 2026 abgeschlossen haben.

Die EU-Kommission hat als zentrale Prüfkriterien für die eingereichten Maßnahmen definiert, dass die Pläne Umwelt- und Klimaschutz nicht schaden dürfen, dass mindestens 37 Prozent EU-Mittel für den Klimaschutz und 20 Prozent für Digitalisierungsprojekte verwendet werden. Außerdem müssen Strukturreformen realisiert werden, die in den jährlichen länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission an die Mitgliedsstaaten entwickelt wurden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire hatten die nationalen Aufbaupläne ihrer Länder bereits am 27. April gemeinsam vorgestellt. Auch sie meinen, die Vorgaben zu übererfüllen. So will Deutschland 39 Prozent, Frankreich 50 Prozent der darin vorgesehenen Ausgaben dem Klimaschutz widmen. Deutschland können rund 26 Mrd. Euro, Frankreich ca. 40 Mrd Euro und Österreich 3,5 Mrd. Euro als Zuschuss zugeteilt werden.

Obwohl die EU-Wirtschaft eigentlich schnell mit den EU-Aufbaugeldern aus der Corona-Krise geholt werden soll, rechnen mit dem Dossier vertraute Experten mit einer ersten Auszahlung der Mittel frühestens im Herbst.