Belgien, Deutschland: verlässliche Partner?

Von Tom Weingärtner.

Ganz egal, wie die Wahl zum Bundestag am kommenden Wochenende ausgehe, sagt der deutsche Botschafter in Belgien, Rüdiger Lüdeking: „Deutschland bleibt ein berechenbarer enger Partner mit einem klaren Wertekompass und und hoch entwickeltem Verantwortungsbewusstsein. Die deutsche Außenpolitik wird auch nach den Bundestagswahlen durch ein hohes Maß an Kontinuität gekennzeichnet sein.“ Für die belgischen Politiker ist das ein gewisser Trost. Mit einer Trendwende in den seit Jahrzehnten guten deutsch-belgischen Beziehungen müssen sie nicht rechnen: Egal, ob Christ- und Sozialdemokraten erneut eine große Koalition bilden, ob Angela Merkel ein Bündnis mit den Liberalen eingeht oder eine „Jamaika-Koalition“ mit Liberalen und Grünen bilden muss: ernsthafte Probleme mit den Deutschen wird es nicht geben.

Bei den großen Herausforderungen ziehen die Regierungen in Berlin und Brüssel am gleichen Strang. In beiden Hauptstädten hat der Kampf gegen den Terrorismus höchste Priorität. Die Mehrheit der Deutschen ist ebenso wie die Belgier entschlossen, sich nicht von neuen Anschlägen einschüchtern zu lassen. Und der deutsche Botschafter verspricht, dass die Stärkung der Sicherheitskräfte auch nach der Bundestagswahl einen „besonderen Stellenwert“ haben wird.

In der EU bleiben die Deutschen ein verlässlicher Partner. Alle Parteien, die Aussicht auf eine Beteiligung an der Regierung haben, fühlen sich dem europäischen Projekt verpflichtet. Dazu gehört, dass die Interessen der „kleinen Länder“, zu denen Belgien gehört, angemessen berücksichtigt werden. Eine Reform der Eurozone mag in den nächsten vier Jahren unvermeidlich sein und natürlich werden Deutschland und Frankreich dabei den Ton angeben. Für Belgien, Österreich oder die Niederlande bleibt aber genug Spielraum, um ihre Interessen geltend zu machen. Zumal diese nicht wirklich im Gegensatz zu den Vorstellungen stehen, die in Berlin gepflegt werden: geringe Defizite, solide Staatsfinanzen und nur eine vorsichtige Demokratisierung der EU.

In einigen Bereichen wird es darauf ankommen, welche Koalition Angela Merkel bilden kann und will. Da gibt es etwa den Streit um die Entsenderichtlinie. Sie sorgte bislang für einen Interessenausgleich zwischen den westeuropäischen Gewerkschaften, die ihre Tarifverträge vor der Konkurrenz aus Osteuropa schützen wollen, und den osteuropäischen Unternehmen, die den Vorteil niedriger Arbeitskosten auf dem europäischen Binnenmarkt zur Geltung bringen wollen. Nach der Entsenderichtlinie müssen Arbeitnehmer aus Osteuropa, die in Westeuropa eingesetzt werden, mindestens den im Westen geltenden Mindestlohn erhalten. Diesen Interessenausgleich hat die EU-Kommission vor allem auf Drängen Frankreichs aufgekündigt. Die belgischen Politiker sahen es mit Wohlwollen. Die rot-schwarze Bundesregierung unterstützt bislang den Wunsch der Franzosen, der Belgier und anderer Länder, die Osteuropäer den Regeln der westeuropäischen Tarifkartelle zu unterwerfen. Das könnte sich ändern, wenn Angela Merkel in Zukunft auf die Unterstützung der FDP angewiesen wäre.

Tihange und Doel

Der Konflikt zwischen Belgien und Deutschland über die belgischen Atomkraftwerke könnte sich dagegen zuspitzen, wenn die Grünen größeren Einfluss auf die deutsche Atompolitik erhalten. Schon die sozialdemokratische Umweltministerin Barbara Hendricks hat die belgischen Behörden aufgefordert, die Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3 stillzulegen, weil das Material tausende feine Risse aufweist. Die belgische Atomaufsicht sieht darin allerdings kein Risiko für den Weiterbetrieb. Das reichte der Bundesregierung, um beide Reaktoren weiter vertragsgemäß mit Kernbrennstäben zu beliefern. Das könnte ein grüner Umweltminister in Berlin anders sehen.

Besonders aufmerksam dürfte die Führung der belgischen Sozialisten beobachten, wie die deutschen Sozialdemokraten in der Wählergunst abschneiden. In den letzten Jahren ist der Einfluss der Sozialisten und Sozialdemokraten europaweit geschwunden Nach dem spanischen und dem französischen PS haben auch die belgischen Sozialisten die Macht weitgehend verloren. Es wäre kein gutes Omen für Elio di Rupo und seine Parteifreunde, wenn die deutschen Wähler diesen Trend bestätigen würden.