Belgien, Deutschland und die Wasserstofflocken

Von Rüdiger Lüdeking.

Der EU muss es jetzt gelingen, die gemeinsam anlässlich des 60. Bestehens der römischen Verträge in Rom verabschiedete Erklärung und die darin enthaltene Agenda mit Leben zu erfüllen und dem einzelnen Bürger zu verdeutlichen, dass sie seinen Interessen dient und ihm spürbaren Nutzen bringt. Gleichzeitig muss es Europa gelingen, auch nach außen hin seine Handlungsfähigkeit zu dokumentieren.

Dies gilt beispielsweise auch für den Bereich des Außenhandels, der in Belgien wie in Deutschland im Vorfeld des Abschlusses des CETA-Abkommens mit Kanada Gegenstand intensiver Debatten war. Wir haben ein Interesse daran, dass die Globalisierung fair und nachhaltig ist. Wir wissen auch, dass freier Handel Wachstumskräfte freisetzt. Wie auch in der Flüchtlingsfrage können wir uns wirtschaftlich nicht „einmauern“. Vielmehr müssen wir in Europa unseren Beitrag leisten, um eine gerechte und humane Weltwirtschaftsordnung zu schaffen und gleichzeitig dem wachstumshemmenden Protektionismus entgegenzutreten.

Am 29. März, dem Tag der Brexit-Notifizierung, hatten wir hier in Brüssel den traditionellen Wirtschafts-Jahresempfang, den wir gemeinsam mit der bilateralen deutsch-belgischen Handelskammer DEBELUX ausrichten. Neben dem Thema Brexit standen Fragen der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt der Vorträge und Gespräche.

Gemeinsame Verpflichtungen

Es ist schon fast müßig, es zu wiederholen: Deutschland und Belgien verbindet nicht nur eine gemeinsame Verpflichtung auf das europäische Einigungsprojekt, was angesichts der aktuell intensiven Debatte zur Zukunft von Europa von großer Bedeutung ist. Wir sind vielmehr auch durch enge wirtschaftliche Beziehungen miteinander verflochten. Gleichzeitig gibt es ein hohes Maß an Übereinstimmung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik beider Regierungen: Wir wissen, dass wir die öffentlichen Haushalte konsolidieren und auch unsere Volkswirtschaften reformieren müssen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

In Deutschland haben die dazu ergriffenen Maßnahmen deutlich Früchte getragen. Und auch Belgien hat hier in den letzten Jahren wichtige Entscheidungen getroffen, die sich in guten Wachstumsprognosen für die belgische Wirtschaft und einem deutlichen Anstieg der Beschäftigung niedergeschlagen haben.

Eine Reihe von Fragen

Aufgrund des exzellenten Stands der Wirtschaftsbeziehungen erübrigt sich vielfach eine intensive Begleitung durch die Deutsche Botschaft. Allerdings gibt es aus meiner Sicht dennoch eine Reihe von Fragen, zu denen eine noch engere Kooperation wünschbar wäre und zu denen sich die Botschaft engagiert. An prominenter Stelle steht hier die Zusammenarbeit im Energiebereich.

Deutschland wie Belgien haben sich dafür entschieden, im nächsten Jahrzehnt aus der Kernenergie auszusteigen. Was läge also näher, als hierzu einen engen Erfahrungsaustausch auf dem Wege dorthin zu pflegen und die Kooperation zur Energiewende und zur Förderung erneuerbarer Energien zu stärken? In diesen Kontext gehört auch die Frage der Sicherheit bestehender Kernkraftwerke wie auch die Frage der Versorgungssicherheit.

Zur nuklearen Sicherheit haben wir im Verlauf der vergangenen Jahre im bilateralen Verhältnis unserer beiden Länder große Fortschritte gemacht und Vereinbarungen über die entsprechenden Maßnahmen und Strukturen für eine Zusammenarbeit getroffen. Bereits seit Februar 2016 gibt es einen engen und vertrauensvollen Austausch von Experten, die Diskussion zu spezifischen Fragen der Sicherheit und auch gegenseitige Inspektionen bestehender Kernkraftanlagen. Diese bilaterale Zusammenarbeit wurde am 19. Dezember 2016 durch den Abschluss eines formellen Abkommens und die Schaffung der Belgisch-Deutschen Nuklearkommission formalisiert.

Sorgen um die Sicherheit

Trotz der exzellenten Zusammenarbeit bestehen Sorgen über die Sicherheit der von sog. „Feinrissen“ (Wasserstofflocken) im Reaktordruckbehälter betroffenen Kraftwerksblöcke Tihange 2 und Doel 3 fort. Belgien sieht bisher keinen Anlass, dem deutschen Vorschlag zu folgen, beide Reaktorblöcke bis zur Klärung aller Fragen vom Netz zu nehmen.

Deutschland ist sich des belgischen Interesses bewusst, Versorgungssicherheit im Energiebereich garantieren zu können. Auch hierzu gibt es einen engen Austausch auf Regierungsebene. Zudem wird mit der Schaffung einer ersten direkten Verbindung zwischen dem deutschen und belgischen Stromnetz im Jahre 2018/19 (sog. ALEGrO-Projekt) ein wichtiger Beitrag zur belgischen Versorgungssicherheit geleistet.

Intensivierungen der wirtschaftlichen Beziehungen

Auch zu anderen wirtschaftlichen Themen gibt es einen gerade auch von der Botschaft geförderten, engen bilateralen Austausch. Hierzu gehört u.a. auch das Thema „Duale Ausbildung“, der insbesondere auch in Belgien aktive deutsche Unternehmen eine hohe Bedeutung zumessen, um auch in Zukunft über gut qualifizierte Arbeitskräfte verfügen zu können. Wir wissen, dass auch die Regierungen der belgischen Gliedstaaten hieran ein sehr hohes Interesse haben. Der Vertiefung des Austausches sollen Veranstaltungen in den nächsten Monaten dienen. Gleichzeitig wollen wir auch durch gezielte Konferenzen in diesem Jahr in Wallonien auf die Chancen einer Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Deutschland aufmerksam machen.

Sofern Sie sich für Entwicklungen der deutsch-belgischen Beziehungen interessieren und sich über Aktivitäten auch der Botschaft informieren wollen, so lade ich Sie ein, mir auf Twitter zu folgen (Rüdiger Lüdeking, @DBoBruessel).

Rüdiger Lüdeking ist Botschafter der Bundesrepublik Deutschland beim Königreich Belgien