„Auch wir Belgier waren mal Flüchtlinge“

In diesen Tagen werden auch im Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft, im ostbelgischen Lager Elsenborn, die ersten Flüchtlinge erwartet. Angesichts der Dringlichkeit der aktuellen Flüchtlingskrise und der Folgen für die DG hat der für Integration zuständige Minister Antonios Antoniadis im Rahmen der gesellschaftsübergreifenden Initiative der  Regierung als Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen erste konkrete Maßnahmen in Angriff genommen. In seinem „Fünf-Punkte-Plan für die Menschlichkeit“ sind enthalten:

Punkt 1 : Start einer breit angelegten Sensibilisierungskampagne

„Einige Menschen haben Angst vor den Flüchtlingen, vor dem Fremden und der Zukunft. Das ist durchaus verständlich. In den sozialen Netzwerken häufen sich jedoch ausländerfeindliche und hetzerische Aussagen. In den meisten Fällen geschieht dies anonym, aber immer weniger Menschen haben Hemmungen, solche Ansichten auch mit ihrem richtigen Namen zum Ausdruck zu bringen. Diese Aussagen müssen wir ernst nehmen, denn sie zeugen von einem Mangel an Information. Hass, Fremdenfeindlichkeit und pauschale Vorurteile haben aber  in unserer Gesellschaft keinen Platz“, sagte Antoniadis.

Deshalb wird eine Sensibilisierungskampagne vom Info-Integration – der Beratungsstelle für Integration – lanciert, koordiniert und durch die Regierung unterstützt. Die verschiedenen Akteure auf dem Terrain aber auch die Zivilgesellschaft sowie die Medien sollen eingebunden werden. Hierbei komme auch dem Rat  für Entwicklungszusammenarbeit, Solidarität und Integration (RESI) eine tragende Rolle zu. Es ist Auftrag des RESI, die hiesige Bevölkerung für diese Thematik zu sensibilisieren. In diesem Zusammenhang hat der Sozialminister den RESI schriftlich um Unterstützung gebeten.

Es gehe in erster Linie darum, der hiesigen Bevölkerung  die Lebensrealität der Flüchtlinge vor Augen zu führen und gefährliche Vorurteile abzubauen. „Die gesellschaftliche Solidarität und Humanität gebietet es, Menschen in Not zu helfen. Wir dürfen nicht wegschauen, während Menschen im Mittelmeer ertrinken oder bei ihrer Reise übers Festland in Transportwagen ersticken. Schließlich waren auch wir Belgier einmal Flüchtlinge“, ergänzte der Minister und erinnerte an die 1,5 Millionen Belgier, die nach dem Einmarsch der Deutschen im August 1914 ins benachbarte Ausland flohen.

Punkt 2: Krisenhilfe für die tätigen Organisationen

Bis zur Klärung des Aufenthaltsrechtes sei zunächst der Föderalstaat und hier insbesondere Fedasil für die Unterbringung und die Betreuung der Flüchtlinge zuständig.

„Um jedoch den verschiedenen Akteuren unter die Arme zu greifen, schon jetzt den Empfang von Flüchtlingen zu unterstützen, wird die Regierung 10.000 Euro zusätzlich für die Krisen- und Katastrophenhilfe gewähren. Schließlich  haben wir es derzeit mit einer absoluten Krisensituation zu tun. Und wir müssen helfen“.

Punkt 3: Parlamentarische Grundsatzdebatte

Auf Vorschlag des RESI hat Minister Antoniadis den Parlamentspräsident gebeten, eine Grundsatzdebatte im Parlament anzuregen. Das Parlament wird in Kürze den genauen Zeitpunkt der Debatte festlegen. Die Flüchtlingskrise ist gesellschaftspolitisch von sehr großer Bedeutung, eine politische Grundsatzdebatte ist daher nicht nur ein wertvolles demokratisches Instrument, sondern gleichzeitig ein unverzichtbares Mittel zur Meinungsbildung.

Punkt 4: Koordination der Hilfsbereitschaft

„Derzeit melden sich viele Bürgerinnen und Bürger bei mir, weil sie helfen wollen. Die Bevölkerung der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist bekannt für ihre Hilfsbereitschaft. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind sozial engagiert. Um die künftigen Herausforderungen bewältigen zu können, ist die Unterstützung von freiwilligen Helfern sehr wichtig“, so Antoniadis.

Entscheidend sei jedoch, dass die Hilfe effektiv, effizient und koordiniert geleistet werde.  Derzeit fänden diesbezüglich Gespräche zwischen der Regierung, dem Bürgermeister der Gemeinde Bütgenbach, Fedasil und dem Roten Kreuz statt, um die Form der nötigen Unterstützung festzulegen.

Punkt 5: Rundtischgespräch zur Flüchtlingskrise

Die Vorbereitungen zur Organisation einer Podiumsdiskussion zur Flüchtlingskrise und den damit einhergehenden Chancen und Herausforderungen für uns als Aufnahmegesellschaft laufen auf Hochtouren.

Bei dieser Veranstaltung soll eine Reihe an Fragen beantwortet werden:

Wer kommt? Woher? Wieso? Welche Prozeduren gibt es? Wie lange bleiben die Menschen? Welche Fristen gibt es? Worauf haben diese Menschen Anrecht? Ab wann ist die DG zuständig? Welche Chancen haben wir als Aufnahmegesellschaft und welche Risiken bestehen?