Entspannung im Streit zwischen dem amerikanischen Botschafter und Belgien – zumindest vorerst  

Von Michael Stabenow

Nach tagelangen ruppigen Vorhaltungen ist es nach den Auseinandersetzungen zwischen führenden belgischen Politikern und Bill White, dem Botschafter der Vereinigten Staaten in Brüssel, am Dienstag zu einer gewissen Beruhigung gekommen. Wie es von belgischer Seite hieß, habe White bei dem rund einstündigen sowie „freimütig und direkt“ verlaufenen Treffen mit Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés) von der Idee abgesehen, den Parteichef der flämischen Sozialisten (Vooruit), Conner Rousseau, mit einem Einreiseverbot in die USA zu belegen. Der Botschafter hatte für erhebliche Irritationen gesorgt, als er zunächst die Ermittlungen der belgischen Justiz wegen der Beschneidung jüdischer Säuglinge durch Rabbiner ohne ärztliche Qualifikation kritisiert hatte.  Anschließend war White Rousseau und den ebenfalls Vooruit angehörenden belgischen Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke hart angegangen (Belgien im Visier der US-Politik – Belgieninfo und USA vs Belgien Teil II – Belgieninfo sowie De Wever will die Wogen im Streit mit dem amerikanischen Botschafter glätten).

„Wir befinden uns wieder auf dem richtigen Weg“, sagte der sichtlich um Entkrampfung bemühte amerikanische Botschafter nach dem Gespräch mit Prévot. Rousseau, dessen Partei  der von Premierminister Bart de Wever (N-VA) geführten Arizona-Koalition angehört, hatte sich zuletzt den Unmut Whites zugezogen, als er mit Blick auf das brutale Vorgehen amerikanischer ICE-Sicherheitskräfte im Bundesstaat Minnesota einen Vergleich zwischen Präsident Donald Trump und Adolf Hitler gezogen hatte – ein Vergleich, den auch der renomierte amerikanische Historiker Timothy Snyder zieht.

Beides, die Kritik Whites an Rousseau und Vandenbroucke sowie die Auseinandersetzung um die Beschneidungspraxis, sei bei dem Treffen zwischen dem Botschafter und Prévot zur Sprache gekommen, hieß es von belgischer Seite. Der Außenminister habe unter Hinweis auf das Prinzip der Gewaltenteilung verdeutlicht, dass keinerlei politische oder diplomatische Einmischung in die Untersuchungen unabhängiger Strafverfolgungsbehörden zu dulden sei. Der amerikanische Botschafter habe mit Blick auf die Auseinandersetzungen mit Rousseau und Vandenbroucke, die er am Wochenende mit harten Attacken überzogen hatte (De Wever will die Wogen im Streit mit dem amerikanischen Botschafter glätten – Belgieninfo) zugebilligt, dass auf die Personen zielende Kritik überzogen seien.

Bei aller zur Schau getragenen Verbindlichkeit wich White jedoch im Kern nicht von seiner Kritik ab. „Wir haben auch darüber gesprochen, dass es unangemessen ist, den Präsidenten der Vereinigten Staaten oder die Regierung des amerikanischen Volkes mit jemandem zu vergleichen, der acht Millionen Juden umgebracht hat“, sagte White nach dem Treffen vor laufenden Fernsehkameras. Der Botschafter sprach aber auch eine Einladung an Prévôt zu den im Mai in Belgien stattfindenden Feierlichkeiten im Gedenken an die fast 20000 amerikanischen Soldaten aus, die für die Befreiung Belgiens im Zweiten Weltkrieg ihr Leben gelassen haben.

Inwieweit Prévot und White die Auseinandersetzung um die Beschneidung von Säuglingen im Detail erörtert haben, blieb nach dem Treffen undeutlich. White würdigte das klare Bekenntnis des Außenministers im Kampf gegen den Antisemitismus. Ähnlich wie schon am Vortag Regierungschef De Wever zeigte sich Prévot um Entspannung bemüht. Es sei nun „an der Zeit, eine neue Seite aufzuschlagen und unsere Energie auf einen positiven Anstoß für unserer bilateralen Beziehungen zu richten“, hieß es aus dem Umfeld des Außenministers. Belgien und die USA seien seit langem Bündnispartner mit tiefreichen historischen Banden.

Dennoch dürften nicht alle Irritationen über die Äußerungen des amerikanischen Botschafters vollständig verflogen sein. In Belgien wurde in den vergangenen Tagen von verschiedenen Seiten die Vermutung geäußert, dass sie Teil einer amerikanischen Strategie sei, die europäischen Gesellschaften zu spalten und rechtspopulistische Strömungen zu begünstigen. Am Montag hatte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot sich dafür ausgesprochen, dem amerikanischen Botschafter Charles Kushner, Vater vom Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, den Zugang zu Regierungsmitgliedern zu verwehren. Der Botschafter war nach Verbreitung kritischer Bemerkungen amerikanischer Behörden, in denen der Tod eines jungen Rechtsextremisten in Lyon als Beweis für linksextremistische Bedrohungen gewertet worden waren, ins Außenministerium zitiert worden, dem Termin aber ferngeblieben.

Der flämische Liberale Guy Verhofstadt, von 1999 bis 2008 belgischer Regierungschef und lange Jahre Fraktionschef der Liberalen im Europäischen Parlament, sieht in dem Vorgehen von Botschafter White ebenfalls die Handschrift der amerikanischen Führung. „Was der Botschafter tut, folgt konkret dem, was Trump tut oder was ihm das Department of State aufträgt. Das ist also nicht auf seinem eigenen Mist gewachsen, es kommt von der anderen Seite des Atlantischen Ozeans“, sagte Verhofstadt in einer Diskussionsrunde des flämischen Fernsehsenders VRT.