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Belgien im Visier der US-Politik

US-Botschafter Bill White, Foto: privat

Von Jürgen Klute

Nun ist auch Belgien ins Visier der US-Regierung geraten. In einer über X (ehemals Twitter) verbreiteten Nachricht hat der amerikanische Botschafter in Belgien, Bill White, die belgische Regierung, namentlich den belgischen Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit), scharf angegriffen und ihn  des Antisemitismus bezichtigt:

Antisemitismus ist in jeder Form INAKZEPTABEL und muss aus unserer Gesellschaft ausgerottet werden. Präsident TRUMP, JD Vance, Sec Rubio und ich fordern ganz Belgien auf, in dieser Angelegenheit viel mehr zu tun!“

Hintergrund dieser Verbalattacke ist die Klage der Staatsanwaltschaft Antwerpen gegen drei Rabbiner. In Belgien ist das jüdische Beschneidungsritual rechtlich zugelassen, allerdings unter der Voraussetzung, dass Rabbiner, die eine Beschneidung durchführen, eine entsprechende medizinische Qualifikation erworben haben und die aus medizinischer Sicht notwendigen hygienischen Maßnahmen während des  Rituals vornehmen.

Den drei in Antwerpen angeklagten Rabbinern wird vorgeworfen, dass sie Beschneidungen durchgeführt haben, ohne die erforderliche medizinische Qualifikation dazu erworben und ohne die nötigen hygienischen Schutzmaßnahmen berücksichtigt zu haben.

Vor diesem Hintergrund poltert der smeeikanische Botschafter, den die belgische Zeitung De Morgen  als „Mini-Trump“ portraitiert und der sich selbst als Halb-Juden und als bester Freund der jüdischen Gemeinschaft darstellt, weiter auf X – ganz im Stil seines Präsidenten:

AN BELGIEN, INSBESONDERE MÜSSEN SIE DIE LÄCHERLICHE UND ANTISEMITISCHE „STRAFVERFOLGUNG” DER DREI JÜDISCHEN RELIGIÖSEN FÖRDERERN (MOHELS) IN ANTWERPEN SOFORT EINSTELLEN! SIE TUN DAS, WAS SIE SEIT TAUSENDEN VON JAHREN TUN. An den (sehr unhöflichen) belgischen Gesundheitsminister FRANK VANENBROUCKE: Sie müssen eine gesetzliche Regelung treffen, damit jüdische religiöse MOHELS hier in Belgien ihre Aufgaben erfüllen können. Das ist in allen zivilisierten Ländern als rechtliches Verfahren üblich. BELGIEN ist ein zivilisiertes Land. Beenden Sie diese inakzeptable Schikane der jüdischen Gemeinde hier in Antwerpen und in Belgien. Wir schreiben das Jahr 2026, Sie müssen sich dem 21. Jahrhundert anpassen und unseren jüdischen Brüdern und Schwestern in Belgien erlauben, ihre Religionsfreiheit legal auszuüben! Frank – warten Sie nicht, bis dieser Fall abgeschlossen ist. Sie haben mir bei unserem ersten Treffen gesagt, dass dies Ihre hinterhältige Taktik ist, als Sie sich weigerten, mir die Hand zu geben oder sich mit mir in Ihrem Konferenzraum, der nach unserer GROSSARTIGEN First Lady Eleanor Roosevelt benannt ist, fotografieren zu lassen, weil klar war, dass Sie Amerika nicht mögen, das Land, das zweimal für die Freiheit Belgiens gekämpft hat und in dem Zehntausende Söhne unserer Nation gestorben sind – im Ersten und im Zweiten Weltkrieg. Handeln Sie JETZT! Die Welt schaut zu. Amerika zählt darauf, dass Sie das Richtige tun. Frank, Sie sollten es JETZT tun, damit dieser Fall beendet wird! Ich fahre nächste Woche nach Antwerpen, um mich mit diesen MOHELS und ihren Familien zu treffen. Frank, du und Conner Rousseau solltet mich begleiten! Es ist widerlich, was diesen guten Männern und ihren Familien aufgrund Deiner Untätigkeit widerfahren ist. Vielen Dank für Deine sofortige Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit!“

Die belgischen Reaktionen fielen unmissverständlich aus. Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés) bestellte den Botschafter am 17. Februar zum Gespräch ein und betonte gegenüber Het Laatste Nieuws (HLN), dass dessen Äußerungen „inakzeptabel“ und unsinnig seien. „Belgien als antisemitisch zu bezeichnen“, so Prévot weiter, „ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich.“

Gesundheitsminister Vandenbroucke blieb bei seiner Position, dass er nicht in das rechtliche Verfahren in Antwerpen eingreifen werde, da Belgien ein Rechtsstaat sei und die Politik die Gewaltenteilung zu respektieren habe.

Der Vooruit-Vorsitzende Conner Rousseau unterstützte seinen Parteifreund Vandenbroucke und unterstrich, dass in einem Rechtsstaat niemand über dem Recht stehe. Er empfahl dem Außenminister in HLN (16. Februar), dem US-Botschafter doch noch einmal im Detail zu erklären, wie “unser Rechtsstaat” funktioniert.

Gegenüber dem flämischen Sender VRT kritisierte der belgische Politikwissenschaftler Dave Sinardet von der Freien Universität Brüssel (VUB), dass White mit seiner Einmischung in die belgische Politik bestehende diplomatische Regeln breche, die im völkerrechtlich verbindlichen „Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen“ von 1961 festgelegt seien.

Der in Antwerpen lebende orthodoxe Rabbiner Moshe A. Friedman schließt sich dieser Kritik an. Der Sinn der rituellen Beschneidung liege ja nicht darin, die Neugeborenen gesundheitlich zu gefährden, so Friedman gegenüber Belgieninfo. Daher seien die medizinisch-hygienischen Vorgaben der belgischen Gesetzgebung zur Beschneidung konform mit den religiösen Vorgaben zur Beschneidung in der Tora. Eine antisemitische Regelung vermag der Antwerpener Rabbiner darin nicht zu erkennen. Wohl aber sieht er in den Äußerungen des Botschafters einen Angriff auf den Rechtsstaat, der, so Friedman, auch jüdisches Leben schütze, ganz im Sinne der  Lehre aus der Shoa, den die deutsch-jüdische Philosophin Hannah Arndt in einem Satz zusammengefasst hat: dass jeder Mensch das Recht habe, Rechte zu haben.

Dass Kanada, Grönland oder Venezuela ins Visier der amerikanischen Regierung geraten sind, erklärt sich aus deren geopolitischen Rollen. Belgien spielt allerdings keine vergleichbare Rolle. Wieso ist es dennoch ins Visier Washongtons geraten? Moshe Friedman äußerte gegenüber HLN die Vermutung, dass der aus Antwerpen kommende Michael Freilich die Intervention des Botschafters initiiert haben könnte. Freilich gehört zur Antwerpener jüdisch-orthodoxen Gemeinde, sitzt  für die N-VA im belgischen föderalen Parlament und hat Kontakte nach Israel und in die USA  – er hat in beiden Ländern studiert. Laut dem englischsprachigen Wikipedia-Eintrags zu Freilich hat der De-Morgen-Journalist Bart Eeckhout dem N-VA-Politiker 2019 vorgeworfen, für den israelischen Geheimdienst zu arbeiten. Gegenüber HLN verwies Friedman zudem auf ein Interview des in New York ansässigen jüdisch-orthodoxen Magazins „Der Yid“ mit Freilich vom vergangenen Sommer, in dem es auch um die drei in Antwerpen angeklagten Beschneider geht.

Eindeutige Belege für Freilichs Mitwirken in dieser Affäre gibt es hingegen nicht. Andererseits passt die Einmischung Whites in die belgische Politik zur gegenwärtigen Washingtoner Außenpolitik. Der niederländische Schriftsteller Ilja Leonard Pfeijffer hat diese im Juli vergangenen Jahres in einer seiner Kolumnen* in De Morgen („Het doel van de VS? Regimewisseling in Europa“; zur deutschsprachigen Version geht es hier) als den Versuch analysiert, die konstitutionellen Demokratien Europas durch eine absolute Demokratie zu ersetzten, in der die Politik und die führenden Politiker sich als über dem Recht stehend betrachten. In diesem Sinne scheint der Rechtsstreit um die drei jüdischen Mohels in Antwerpen ein willkommener Anlass für den smerikanischen Botschafter zu sein, in diesem Sinne Einfluss zu nehmen.

Beendet dürfte der Konflikt noch nicht sein, zumal sich jetzt auch der isrealische Außenminister Gideon Sa’ar der Kritik angeschlossen hat. Auf die Reaktionen von Außenminister Prévot antwortete White laut dem Sender RTBF: „Die Interpretation, ich würde die Regierung auffordern, in ein Gerichtsverfahren einzugreifen, ist ein politischer Versuch, von den Tatsachen abzulenken.” Gleichzeitig forderte er Prévot auf, seine Äußerungen zu korrigieren: „Ich hoffe, dass Sie Ihre Formulierung korrigieren werden, denn ich werde immer reagieren, wenn etwas falsch und unrichtig ist.“ Die Tageszeitung “Le Soir” sprach vom “Kreuzzug eines MAGA-Mannes”.

Darüber hinaus forderte Botschafter White laut De Morgen vom Vooruit-Vorsitzenden Rousseau eine Entschuldigung dafür, dass dieser Ende Januar in einem Social Media-Kommentar Donald Trump mit Adolf Hitler verglichen haben soll. Außerdem solle Rousseau den Post löschen. Beides lehnt Rousseau strikt ab. „Es ist auffällig, dass Meinungsfreiheit offenbar nur dann zählt, wenn man das sagt, was der amerikanische Botschafter hören will“, sagte er gegenüber HLN. „Die einzigen Entschuldigungen, die angebracht sind“, so Rousseau weiter in Richtung des Botschafters, „sind Entschuldigungen dafür, dass Sie unser Land des Antisemitismus bezichtigt haben.“

Der belgische Premierminister Bart De Wever (N-VA) hat sich bisher noch nicht zum Vorgang geäußert. Die Vorsitzende der N-VA, Valerie Van Peel, hat sich laut De Morgen mittlerweile jedoch ebenfalls deutlich  von den Aussagen des US-Botschafters distanziert.

* Die von Pfeijffer seit Januar 2024 (bis Dezember 2025) zwei Mal monatlich veröffentlichten Kolumnen, die die politische Entwicklung in den USA und in Europa analysieren und kommentieren, wurden Anfang Februar 2026 als Buch unter dem Titel „Absolute Democratie: Kroniek van een aangekondigde afrekening“ im niederländischen Verlag De Arbeiderspers (ISBN: 9789029555043) veröffentlicht. Eine deutschsprachige Übersetzung der Kolumnen ist hier zu finden.

 

 

 

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