Deutsche Pkw-Maut: „Rückschritt für Europa“, sagt Arimont

Der vom deutschen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Gesetzesentwurf zur Schaffung einer Pkw-Maut stößt bei dem ostbelgischen Europaabgeordneten Pascal Arimont auf Gegenwehr. „Der Bundesverkehrsminister beteuert, dass sein Gesetzesvorschlag mit EU-Recht vereinbar sei, dabei zielt er mit seinem Konzept unverhohlen auf den Geldbeutel ausländischer Pkw-Nutzer ab“, so Arimont.

„Zwar ist die ursprünglich geplante deutsche Pkw-Maut für alle deutschen Straßen vom Tisch, dennoch ist das von Verkehrsminister Dobrindt vorgeschlagene Konzept nach wie vor diskriminierend, denn de facto sollen lediglich ausländische Pkw-Fahrer für die Nutzung der deutschen Autobahnen zahlen. Das darf die EU nicht zulassen, weil es den grundlegenden Prinzipien unserer Union widerspricht. Wo kämen wir hin, wenn alle europäischen Länder ihre Infrastruktur über die Nachbarn finanzieren ließen?“, erklärt Arimont.

Diese Einschätzung wird auch von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc geteilt, die dem Bundesverkehrsminister bereits Anfang der Woche mitgeteilt hatte, dass es keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit geben dürfe. „Alle Fahrer, deutsche und ausländische, müssen gleich behandelt werden. Dies ist ein Grundprinzip der EU-Verträge, darüber wird nicht verhandelt“, hatte ein Sprecher der EU-Kommissarin am Montag verlauten lassen.

„Die deutschen Nachbarstaaten Österreich und Niederlande haben bereits mit rechtlichen Schritten gedroht, falls Ausländer benachteiligt werden sollten. Das Gesetz könnte also sehr wohl von dem Europäischen Gerichtshof einkassiert werden, wenn der Anklage stattgegeben wird“, erklärt Arimont.

Nach wie vor befürwortet Arimont eine europäische Lösung: „Diese Pkw-Maut bedeutet für Europa einen deutlichen Rückschritt. Was wir in Europa brauchen, ist ein einheitlicher Verkehrsraum. Wir wollen keine neuen Grenzen, sondern ein System, das den grenzüberschreitenden Verkehr europaweit erleichtert, statt ihn zu erschweren. Es ist nicht sinnvoll, dass man nach einer Fahrt durch Europa vor lauter Vignetten nicht mehr durch die Windschutzscheibe sehen kann“.