Belgiens Staatsverschuldung wächst und wächst

Von Rainer Lütkehus.

Belgiens Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im Jahr 2020 infolge der Corona-Krise um 6,3 Prozent gesunken, mehr als dreimal so viel wie während der Finanzkrise 2009. Das vermeldete die belgische Zentralbank BNB jetzt im März 2021. Dank staatlicher Unterstützungsmaßnahmen, insbesondere des Kurzarbeitergelds („chomage technique“) und der Unterstützung für Selbständige (“Droit Passerelle”), blieb die Beschäftigtenzahl jedoch stabil.

Der Umsatz bei den Unternehmen ging im März durch die Wiedereröffnung, vor allem bei den nicht-medizinischen Kontaktberufen, leicht nach oben. Aber für 2021 und 2022 bleiben die Aussichten düster, wie die EMRG-Umfrage der belgischen Wirtschaftsverbände (BECI, Boerenbond, NSS, UCM, UNIZO, UWE und VOKA) bei 3.884 Unternehmen und Selbstständigen Mitte März zeigten. Für das gesamte Jahr 2021 schätzen die Befragten, dass der Umsatz um acht Prozent niedriger ausfallen wird. Für 2022 erwarten sie einen Verlust von vier Prozent, jeweils im Vergleich zu 2019, vor Corona. Dennoch haben die Hilfsmaßnahmen für Selbständige und Unternehmen in der Krise gewirkt: 2020 gab es in Belgien ein Drittel weniger Firmeninsolvenzen als 2019.

Die Rettungspakete für die belgischen Unternehmen und die Sozialausgaben für die in Kurzarbeit geschickten Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmer lassen Belgiens Staatsverschuldung in historische Höhen anwachsen. Lag die Neuverschuldung 2019 noch bei 7,4 Milliarden Euro, erreichte sie im Corona-Jahr 2020 volle 32,7 Milliarden Euro. Damit stieg die Staatsverschuldung, bei der Belgien noch nie ein Musterschüler war, 2020 auf 115 Prozent des BIP. Die belgische Zentralbank erwartet für 2021 einen weiteren Anstieg auf 117 Prozent. Normalerweise erlaubt der Euro-Stabilitätspakt sowas nicht. Er sieht, laut Maastricht-Kriterien, ein Maximum von 60% am BIP vor. Aber den anderen Euro-Staaten geht es derzeit nicht anders und die EU hat die Vorgaben aus dem Stabilitäts-und Wachstumspakt wegen der Notsituation vorübergehend außer Kraft gesetzt.

Belgien ist eine Logistikdrehscheibe im internationalen Handel und gilt als sehr offene Volkswirtschaft. Vor Corona machte das Plus in der Handelsbilanz immerhin 3,5% am BIP aus. Der aktuelle Exportrückgang in 2020, um sechs Prozent und die weiter bestehenden Unsicherheiten mit Blick auf die Auswirkungen des Brexit, lassen nichts Gutes hoffen. Belgien ist relativ gesehen das vom Brexit am drittstärksten betroffene Land, nach Irland und den Niederlanden. Wann die von der EU geschaffene „Reserve für die Anpassung an den Brexit“, mit einem Volumen von vier Milliarden Euro, dabei helfen kann, die Auswirkungen abzufedern, ist noch nicht abzusehen. Hier gibt es in der EU zurzeit Streit um den Verteilerschlüssel.