Von Reinhard Boest Ist der Rechtsstaat in der Europäischen Union in Gefahr? In einigen Mitgliedstaaten wie Ungarn oder der Slowakei gibt es schon länger Entwicklungen, die zunehmend Sorgen machen. Es geht dabei nicht nur um den Zugang zur und die die Unabhängigkeit der Justiz, die Achtung von Minderheitenrechten oder […]
Schlagwort: Rechtsstaat
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts zu Besuch bei der Europa-Union Brüssel
Von Reinhard Boest Mit einem besonderen Highlight hat in dieser Woche die EU-Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufgewartet: zusammen mit dem Ortsverband Brüssel der überparteilichen Europa-Union Deutschlands (EUD) war es gelungen, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, für eine Vortragsveranstaltung in Brüssel zu gewinnen. Das Interesse war dementsprechend groß: fast 200 […]
Ein aussergewöhnlicher Alptraum
Von Frank Schwalba-Hoth. Ein Gericht entscheidet, die belgische Regierung weigert sich, dem Urteil Folge zu leisten. Doch der Reihe nach: K.F. ist eine junge Marokkanerin, zivilgesellschaftliche Aktivistin, Geschäftsfrau, Consultant und Journalistin. Sie ist neben Marokko in Europa, Südafrika und Australien (Vorsitzende der Australian Arab Chamber of Commerce) aktiv. Ich traf […]
Beiträge und Meinungen