Über das Land in dem wir leben
Donnerstag, Dezember 19, 2024
Von Rainer Lütkehus Belgien gehört zu den sieben Mitgliedstaaten, gegen die die EU-Kommission ein Defizitverfahren einleiten will, weil sie die geltenden EU-Fiskalregeln nicht eingehalten haben. Das belgische Haushaltsdefizit beläuft sich auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, während der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt nur 3 Prozent zugesteht. Die anderen sechs Länder am Haushaltspranger […]
Von Rainer Lütkehus. 770 Mio. Euro hat die EU-Kommission diese Woche als Vorfinanzierung der wirtschaftlichen Erholung Belgiens nach Corona ausgezahlt. Dies sind 13 Prozent der insgesamt 5,9 Mrd. Euro, die dem Land bis 2026 als nicht rückzahlbarer Zuschuss zustehen. Weitere Auszahlungen wird die EU-Kommission ausgehend davon genehmigen, wie die im […]
(Red.) Frank Schwalba-Hoth ist einer der Gründungscharaktere der Grünen in Deutschland; heute der bekannteste internationale Netzwerker in Brüssel. Bei der Befragung von Ursula von der Leyen über ihre Eignung als EU-Kommissionspräsidentin in der Fraktion des Europäischen Parlamentes war er dabei. Er ist anderer Meinung als ihre Mitglieder, die sich gegen […]
Von Rudolf Wagner. Martin Schulz ist kaum weg aus Brüssel, und schon ist er etwas geworden. Das ist seltsam, weil solch eine Beförderung zum Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerkandidaten nicht in die europäische Schablone passt. So etwas hat es bisher noch nie gegeben. Hier machen Referendare ihre ersten Übersetzungsfehler, bevor sie schnell […]
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