Non-Paper Eins

Von Daniela Weingärtner

Einige in der geschätzten Leserschaft von Belgieninfo.net werden sich vielleicht noch an den Augenblick erinnern, als sie zum ersten Mal ein „Non-Paper“ in den Händen hielten. Andere werden beim Lesen dieser Zeilen erst erfahren, dass man derartige nicht existente Papiere überhaupt anfassen und betrachten kann. Magrittes berühmtes Statement „Ceci n’est pas une pipe“ lässt sich aus der Welt der künstlerischen Philosophie mühelos ins surreale EU-Alltagsgeschäft übertragen. „Ceci n’est pas un papier“ könnte zum Beispiel auf einem Zettel stehen, auf dem erläutert wird, wie es mit dem Euro weitergehen könnte, wenn Griechenland die Eurozone verlassen hat.

„Non-Paper (engl. für „Nicht-Papier“) wird eine Aufzeichnung genannt, die keinen bindenden, formalen oder rechtlichen Status hat. Obwohl ein Non-Paper nicht als offizielles Schriftstück in die Akten eingehen soll, kann es eine tatsächliche Wirkung entfalten. Seine offizielle „Nichtexistenz“ ist also eine juristische Fiktion“, erklärt uns Wikipedia. Und die unterhaltsame und informative EU-Meinungswebseite http://esharp.eu/ hält in ihrer nützlichen Rubrik „EU-Jargon“ folgende Definition des Non-Paper bereit:

„These surreal-sounding documents crop up quite often in Brussels. Non-papers are discussion documents drawn up either by one of the EU’s institutions or by a Union government. They are designed to stimulate discussion on a particular issue and do not represent the official position of the institution or country which drafted them. Non-papers have no official status, but can be very useful in starting debates on particularly sensitive issues …“

Auf eine Kolumne, die Bemerkens- und Bedenkenswertes in der Schnittmenge zwischen den drei B (Brüssel/Belgien/Blase EU) aufgreifen will, scheint die Definition auch nicht schlecht zu passen. Deshalb habe ich mich entschlossen, Sie mit einer losen Serie derartiger Non-Paper zum Lachen und zum Widerspruch anzuregen. Zum Auftakt soll es heute um eine spezielle Form von Non-Papers gehen, die sogenannten “Minutes” des Rates. Das Lexikon von E!Sharp hat hier zur Aufklärung nichts beizutragen. Unter dem Buchstaben M erläutert es uns die Milchquote, auch sie ein Kapitel im Buch des galoppierenden EU-Irrsinns, aber ein mittlerweile geschlossenes.

Minutes also sind Protokollnotizen. Der Ausschuss des EU-Parlaments, der die Steuervermeidungsdeals einiger Mitgliedsstaaten mit großen Unternehmen wie Amazon, Pepsi und IKEA untersuchen will – Stichwort „Lux-Leaks“ – hat die Minutes der entsprechenden Ratsarbeitsgruppe bis heute nicht erhalten. Auch die Mitgliedsstaaten stellen sich taub. Deshalb machten sich die Abgeordneten auf die Reise – nach Luxemburg, Den Haag, Dublin und London. Dort erfuhren sie, dass alle Beteiligten sehr wohl wussten, dass nach geltendem Recht bei Steuerdeals das dadurch benachteiligte Land informiert werden muss. In den Steuerbehörden aber legte man sich die Sache ganz passend zurecht: Von den Kollegen hat sich hier keiner gemeldet, obwohl es mit Sicherheit anderswo in der EU Deals gibt, die zu unserem Nachteil sind. Wenn die nichts sagen, schweigen wir natürlich auch. Die Protokolle, die belegen könnten, dass die Finanzämter dabei den Segen ihrer Regierungen hatten, bleiben unter Verschluss. So starten die Minutes eine ganz neue Karriere – als Non-Paper.