Von Sandra Parthie und Rudolf Wagner.
Ein dramatischer Appell des Bundespräsidenten. Auch in Brüssel Gespräche, Fragen: Was können wir machen? Wie weit dürfen wir gehen? Doch mitregieren? GroKo oder Duldung einer Minderheitenregierung? Die Telefone stehen nicht still. Conny Reuter, der Vorsitzende des Brüsseler SPD-Ortsvereins verspürt den Druck. “Wir müssen im Bundestag die Führung der Opposition behalten. Wenn nicht, wird die AfD diese Rolle übernehmen, und ganz Europa wird zuschauen!” Andere Genossen wollen ausdrücklich Martin Schulz unterstützen, den sie aus Brüssel und Straßburg kennen, und der eine Weiter-so-GroKo bereits vor Tagen abgelehnt hat.
Die Brüsseler SPD-Honoratioren sind in die Berliner Überlegungen nicht eingebunden. Wie schon im Wahlkampf, spielen dort Europa-Visionen à la Macron aktuell keine Bedeutung. Viele Analysen kreisen deshalb hier um die Möglichkeiten einer Minderheitenregierung, die kennt man in Europa. Aktuell haben insgesamt fast 80 Millionen Bürger in Spanien, Portugal, Dänemark, Norwegen und Schweden eine Regierung, die ohne eigene Mehrheit agiert; in der Vergangenheit war dies auch in Tschechien, der Slowakei oder Österreich, vor nicht langer Zeit auch in den Niederlanden der Fall.
Ein Minderheitsregierung in Berlin? Dann würde Martin Schulz sein Wort halten können, die GroKo zu vermeiden. Er bliebe formell Oppositionsführer. Die meisten deutschen Mitglieder der Europa AG sind der Meinung, dass es in Berlin zur Bildung einer neuen Bundesregierung bei der SPD auch die Bereitschaft zur Tolerierung einer Minderheitsregierung geben müsse. Das sagt auch Jo Leinen, ein sozialistisches “Urgestein”.
Die SPD hat schon oft in der deutschen Geschichte den Staat vor die Partei gesetzt.
Es ist ja nicht so, als hätte der homo politicus in Brüssel zu wenige Möglichkeiten sich auszuleben. Daher überrascht es vielleicht, dass einige Mitglieder dieser Spezies es offenbar eine gute Idee fanden, einen Auslandsortsverein der SPD in Brüssel zu gründen.
1969 erst als Freundeskreis, 1994 dann als richtiger Ortsverein, mit Anbindung an den Unterbezirk Aachen und die SPD NRW etabliert, erfreut sich der SPD OV bester Gesundheit – will sagen, vieler Aktivitäten und engagierter Mitglieder. Mit 240 Mitgliedern ist er sogar einer der größten OVs der SPD überhaupt.
Aber nicht nur was die Größe angeht, ist er eher untypisch – den Busfahrer oder Fabrikarbeiter wird man bei den Treffen des OV Brüssel wohl eher vergeblich suchen. Kommissionsbeamte, Verbandsvertreter oder Parlamentsmitarbeiter dafür umso erfolgreicher. Aber ebenso sind es auch Freiberufler, Rentner und nicht-berufstätige Partner von denjenigen, die es nach Brüssel verschlagen hat und die die SPD zum Anlaufpunkt im Netzwerk einer politischen Großfamilie und deren Freunde machen.
Veranstaltungen
Was nun treiben dieser Ortsverein und seine Mitglieder, wenn sie nicht gerade ihren politischen Freunden und Gegnern die Berliner Gemengelage erläutern? Es gibt Abendveranstaltungen und Arbeitskreise, aber auch Treffpunkte gesellschaftlicher Art: das Sommerfest, den Neujahresempfang oder das politische Kabarett. Vor wenigen Tagen haben sich sp.a und der Brüsseler SPD-Ortsverein zusammengetan, um für Expats “Belgium for Dummies” zu erläutern.
Die Arbeitskreise beschäftigen sich z. B. mit Themen wie Finanzen und Soziales, Digitalisierung, Frauen oder auch Rechtspopulismus. Die Arbeitskreise sind Diskussionsforen der Mitglieder untereinander und organisieren zudem eigene Veranstaltungen mit interessanten Expertinnen und Experten aus EU-Institutionen, aber auch aus Deutschland. Vor allem die SPD-Europaabgeordneten stehen dankenswerterweise immer wieder für den Austausch zur Verfügung. Darüberhinaus produzieren die Arbeitskreise auch Stellungnahmen, Papiere und Anträge zu Bundesparteitagen. Nicht alle, aber einige werden dann auch tatsächlich angenommen und somit zur Parteiposition. Erfolgreich war z.B. ein Brüsseler Antrag aus 2015. Er forderte u.a. die Wiedereinführung der 5%-Hürde auch für die Europawahlen ein und die Beibehaltung der Idee der Spitzenkandidatur.
Um welche Inhalte geht es?
Der Ortsverein ist ein bißchen ein Zwitterwesen. Einerseits sind wir in Brüssel aktiv und verfolgen dann auch viel stärker als andere die europapolitische Debatte, andererseits ist der OV in den deutschen Strukturen verankert und begleitet natürlich die deutsche Politik. Bei der Mitgliederbefragung zur Koalitionsteilnahme nach der letzten Bundestagswahl organisierte der OV einen intensiven Diskussionsprozess für die Mitglieder. Er spiegelte das ganze Meinungsspektrum wider – von „bloß nicht, da gehen wir genauso unter wie die FDP“, bis hin zu „nur in der Regierung können wir unsere Politik, z.B. für den Mindestlohn, durchsetzen“, war alles dabei. Dabei ging es nicht darum, eine einheitliche Position des OV zu definieren, sondern ein Forum zu bieten, dass allen Mitgliedern bei der eigenen Meinungsbildung half.
Die Themensetzung im Ortsverein ist flexibel und hängt von der Interessenslage der Mitglieder ab. Wie überall leben die Arbeitskreise von den Ideen und Vorschlägen derer, die sich engagieren. Mit den Ergebnissen von Veranstaltungen, Arbeitsgruppen und Anträgen dient der OV Brüssel als Informationsquelle zu Europapolitiken für die Partei in Deutschland. Gern findet die Arbeit in den AKs auch in Kooperation mit den Genossinnen und Genossen aus anderen Ländern, wie Österreich oder Frankreich statt.
Besonders interessant wird es bei den Europawahlen – dann bietet der OV Genossinnen und Genossen in Deutschland, aber auch den Europaabgeordneten und ihren Mitarbeitern einen „Help Desk“ zu den diversen europapolitischen Fragen, die in so einem Wahlkampf die Kandidatinnen und Kandidaten erreichen.
Die Sicht der jüngeren Generation
Seit Jahren gibt es auch eine JUSO AG in Brüssel, mit vielen aktiven Mitgliedern, eigenständigen Veranstaltungen, die im Wechsel intern und öffentlich Gelegenheit geben, Themen aus der Sicht der jüngeren Generation zu beleuchten.
Der Ortsverein feiert gern und häufig und lädt in größerem Stil zu einem Neujahrsempfang und einem Sommerfest ein. Bei diesen Familienfesten sind auch Gäste immer willkommen. Mit einem Sommersocial wird Ende Juli die Ferienzeit eingeläutet und man trifft sich vor Weihnachten zum Wintersocial. Mitgliederversammlungen, bei denen Wahlen, Ehrungen oder Anträge auf der Tagesordnung stehen, werden mindestens einmal im Jahr abgehalten.
Der deutschsprachigen Gesellschaft in Brüssel ist der OV wahrscheinlich vor allem durch die Abende mit politischem Kabarett bekannt, die mit bekannt scharfzüngigen Künstlern aus Deutschland eine Tradition für mehrere hundert Stammgäste geworden sind.
Bei aller Fokussierung auf die deutsche und europäische Politik leben und arbeiten die Genossen natürlich alle in Belgien. Deswegen ist es dem OV ein Anliegen, die hiesigen Entwicklungen nicht zu ignorieren. Bei den belgischen Kommunalwahlen haben EU-Bürger in Belgien das passive und aktive Wahlrecht und die Mitglieder des Ortsvereins sind immer aufgerufen, in diesem Rahmen aktiv an der Politik ihres Wohnortes mitzuwirken. Gemeinsame Veranstaltungen des Ortsvereins mit anderen sozialdemokratischen Parteien, den „sister parties“, helfen, national unterschiedliche Sichtweisen kennenzulernen. Dazu gehört auch eine gute Zusammenarbeit mit den lokalen belgischen Genossinnen und Genossen, z.B. im Rahmen der neuen gemeinsamen Kampagne „I vote where I live“., die gern dabei behilflich sind, das doch ziemlich komplexe Dickicht des belgischen Regierungssystems zu durchdringen.
Infos:
https://www.facebook.com/spdbruessel/
So so, AFD in die Bundesregierung????? Joachim Datko, wenn das jemals der Fall sein sollte, dass die AFD tatsaechlich in die Bunbdesregierung gelangen sollte, dann koennen wir uns alle sehr bald sehr warm anziehen und schon einmal den alten “Deutschen Gruss” von 1933-1945
erneut einueben! Selbiges gilt fuer “Vlaams Belang” in Vlaanderen, wenn diese Partei jemals auch nur einen Fuss in irgendeiner Regierung bekommt, koennen wir auch gleich wieder eine
eine belgische Variante der Deutschen NSDAP in Belgien begruessen.
Nein Danke, keine Neo-Nazis wie AFD /VB / NVA / NPD / FN und wie sie sonst noch immer heissen moegen in irgend einer Regierung !!!! Leute seit Wachsam, sonst singen wir bald wieder
gemeinsam ” Die Fahne hoch,die Reihen fest geschlossen SA -SS marschiert………., Heil …………!
Nein Danke !!!!!
Das Wahlergebnis legt eigentlich eine bürgerliche Koalition mit CDU/CSU, AfD und FDP nahe, falls die SPD kein Interesse hat.
Die AfD sollte so schnell wie möglich im Parlament ihre politischen Positionen zur Masseneinwanderung, Islamisierung und zur Bildung von Parallelgesellschaften thematisieren. Die Ablehnung des Familiennachzugs ist ein wichtiger Schritt.
Joachim Datko – Physiker, Philosoph