Dummschwätzer und Volkstribun: Puigdemont in Brüssel

Von Rudolf Wagner.

Im Frühjahr dieses Jahres 2017 hat der flämische Staatssekretär für Asyl und Migration vorgeschlagen, dass man Flüchtlinge, die über das Meer nach Europa fliehen, sofort zurückschicken könne. Theo Francken hat hinzugefügt, dies sei eine persönliche Meinung. Es kann auch nur seine persönliche Meinung sein, den katalanischen ex-Ministerpräsidenten Carles Puigdemont zu ermutigen, in Belgien um Asyl zu bitten.

So kann man Brunnen vergiften und die belgische Verfassung zu einem Haufen Blätter herabwürdigen, ebenso die spanische Verfassung verleumden, die Spaltung einer spanischen Provinz unterstützen und dort eine Wirtschaftskrise gutheißen, schließlich auch die EU auffordern, sich auf dem Umweg über die Unterstützung der katalanischen Traumrevolte auch mit einem möglichen Trennungswunsch Flanderns von Belgien zu beschäftigen.

Als Steuerzahler in Belgien müssen auch wir EU-“Ausländer“ uns damit abfinden, dass wir solche Dummschwätzer und Irrläufer im Amt alimentieren. Wie kann es denn nur sein, dass hier Regierungsmitglieder zum Lob der eigenen politischen Ziele und nur um Aufmerksamkeit zu erregen, verfassungswidrig reden und eines der wichtigsten Rechte in Europa, nämlich das Asylrecht, wie Knete nach eigenem Wunsch zurechtdrücken können? Wer Flüchtling ist, bestimme ich?

Gerade in einem Staat wie Belgien, dessen Vertreter mithilfe des „belgischen Kompromisses“ mühevoll in mehreren Staatsreformen ein Zusammenleben der Flamen und Wallonen, der Brüsseler und der Ostbelgier erreicht haben und das Erreichte pflegen und hegen, sollte niemand versuchen, anderswo zu spalten. Natürlich muss es reizen, außenpolitische Kompetenzen auch auszuspielen. Aber nutzt es uns, die gewachsenen belgisch-spanischen Beziehungen zu schwächen, nur weil ein Minderheiten-Volkstribun nicht weiß, wo er sein Bett aufschlagen soll?

Puigdemont klopft also an die flämische Tür. Ein Asylant! Der nicht übers Meer kommt! Er wusste und weiß, dass die Loslösung Kataloniens von Spanien nicht durch eine einseitige Erklärung des Regionalparlamentes möglich war, und dasselbe gilt sicherlich für alle, die immer noch von einem eigenen Flandern fern von Belgien träumen. Müssen wir außer Francken auch noch Puigdemont in der Nachbarschaft ertragen? Der Herr P. soll in Spanien ins Gefängnis und in Belgien ins Asylantenheim, was für ein Alptraum!

Für Belgiens Ministerpräsident Michel steht mögliches Asyl für Puigdemont “absolut nicht auf der Agenda. Ich bitte Theo Francken kein Öl ins Feuer zu gießen”, sagte er. Tut der auch nicht mehr, braucht er nicht. Puigdemont ist schon da und will kein Asyl, sondern ein Büro für die katalanische Exilregierung in Brüssel mieten, weil die EU ihn vor der Tür stehen läßt. Das bleibt hoffentlich auch so.