Das Europäische Parlament in Straßburg hat über einen Einspruch gegen neue erhöhte Grenzwerte für Schadstoffemissionen bei Kraftfahrzeugen abgestimmt. Zur Debatte stand ein Vorschlag der Kommission und der Mitgliedstaaten, der zwar in Kontrast zu den bisher üblichen Prüfstand-Messungen die Einführung von Abgasmessungen im realen Fahrbetrieb vorsieht, gleichzeitig jedoch eine Überschreitung der […]

Von Rüdiger Lüdeking, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland beim Königreich Belgien. Die Flüchtlingskrise ist eine historische Bewährungsprobe. Wir müssen uns ihr stellen und können uns nicht wegducken. Auch lässt sie sich nicht mit einfachen populistischen Maßnahmen bewältigen. Eine Politik, die auf die Abschottung Europas setzt, ist weder realistisch noch liegt sie […]

Von Gisbert Kuhn. Sechs Tornados der Bundesluftwaffe werden ab Januar über Syrien Aufklärungsflüge absolvieren, die Maschinen werden in der Türkei nahe der syrischen Grenze stationiert. Diese Mission zur militärischen Bekämpfung des IS-Terrors ist wegen ihrer politischen Implikationen nicht nur in der deutschen NATO-Vertretung in Brüssel diskutiert worden, sondern auch bei […]

Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) ist in der letzten Woche zum Sonderberichterstatter des Europäischen Parlaments für die Griechenlandhilfen im Bereich der Regional- und Kohäsionspolitik bestimmt worden. Als Sonderberichterstatter des Parlaments ist es seine Aufgabe, den Einsatz der EU-Griechenlandhilfen in diesen Politikbereichen zu kontrollieren. „Die Griechenlandhilfen dürfen kein Blankoscheck sein. […]

Im Namen der CSP-Fraktion im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) bekräftigt der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) nochmals die unmissverständliche Forderung nach einem Stopp der Verhandlungen bei TTIP sowie nach der Ablehnung des Freihandelsabkommens CETA. Den neuen Abänderungsvorschlag der Mehrheitsparteien SP-ProDG-PFF zu dem CSP-Resolutionsvorschlag bezüglich TTIP, CETA und TiSA bezeichnet […]