Belgischer Wirtschaft stehen schwere Zeiten bevor

Von Rainer Lütkehus. 

In Belgien soll das Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr laut Belgischer Nationalbank (BNB) um 7,5% Prozent zurückgehen. Das ist deutlich drastischer, als die Finanzkrise von 2008/09, in deren Verlauf Belgien ein Minus von (nur) zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu verkraften hatte. Bis zu 180.000 Arbeitsplätze stehen laut ersten Schätzungen der BNB auf dem Spiel.

Um einen ähnlich schlimmen wirtschaftlichen Einbruch zu finden, müssen wir in der Geschichte schon bis ins Jahr 1931 zurückgehen, in dem sich die 1929 vom New Yorker Börsencrash ausgelöste Weltwirtschaftskrise mit zweijähriger Verspätung in Belgien bemerkbar machte und zwar mit einem BIP-Einbruch von zehn Prozent und einer Arbeitslosenquote von 20 Prozent. Gemeinsam mit einer Deflation und einer Bankenkrisen führte der Crash auch in Belgien zu viel sozialem Elend. Mit den Folgen dieser „großen Depression“ hatte das Königreich zehn Jahre zu kämpfen.

Die Wirtschaftspolitiker versuchen, es nicht wieder zu einer solchen Situation, in der Volkswirtschaften lange nicht aus ihrem Konjunkturtal herausfinden, kommen zu lassen. Regierungen in ganz Europa bemühen sich, dies mit Milliarden-Paketen an Rettungs- und Unterstützungsgeldern zu verhindern. Rund 3.800 Milliarden Euro gegen die Corona-Krise haben die EU und ihre Mitglieder in Form von Zuschüssen, staatlichen Beihilfen, Liquiditätshilfen und Anleihekaufprogrammen der Europäischen Zentralbank bereits mobilisiert, um die Wirtschaft am Leben zu halten. Mindestens weitere 1.000 Milliarden gelten als notwendig für den „Wiederaufbau“, d.h. die wirtschaftliche Erholung. Auch dafür soll es EU-Geld geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am 20. Mai einen eigenen Plan vorgelegt: Die EU-Kommission soll in die Lage versetzt werden, 500 Milliarden Euro über Anleihen am Kapitalmarkt aufzunehmen und dieses Geld als Zuwendungen, also nicht als Kredite, für Investitionen in Krisenregionen der EU auszuzahlen. Zurückzahlen soll die EU-Kommission die Anleihen über mehrere Jahre mit Mitteln aus dem EU-Haushalt. Belgien unterstützt den deutsch-französischen Plan.

Corona lässt Belgien weitere Schulden auftürmen

Belgien bemüht sich, die Liquiditätsprobleme vieler Unternehmen durch Steuer- und Kreditstundungen sowie mit mehr als 50 Milliarden Euro an Überbrückungskrediten zu beheben. Zusätzlich arbeitet die Föderalregierung aktuell an Maßnahmen, um die Solvenzprobleme der Betriebe anzugehen. Unter anderem sind ein Rettungspaket für die am Boden liegende Fluggesellschaft Brussels Airlines, einer Tochter des deutschen Konzerns Lufthansa, in Arbeit sowie Bestrebungen, den vor der Pleite stehende Betreiber des Atomiums zu retten. Den Flughäfen Charleroi und Lüttich hat die Regierung bereits mit Stundungen ihrer Konzessionsgebühren unter die Arme gegriffen.

Bisher gab der Staat schon 6,4 Milliarden Euro für sozioökonomische Maßnahmen, zum Großteil für die Kurzarbeit, aus. Die Regierung rechnet damit, in diesem Jahr insgesamt mindestens 12,96 Milliarden Euro ausgeben zu müssen, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Das Defizit der ohnehin schon klammen Haushaltskasse steigt damit auf mindestens 45 Milliarden, d.h. über 8 Prozent des BIP und die Schuldenquote auf 115 Prozent. Normalerweise erlaubt der Euro-Stabilitätspakt sowas nicht. Aber den anderen Euro-Staaten geht es nicht anders und die EU hat ihn wegen der Notsituation erstmal außer Kraft gesetzt.

Ökonomen über weitere Entwicklung uneinig

Die EU-Kommission rechnet mit einer schnellen Erholung im nächsten Jahr. Ihre Ökonomen gehen von einem Wachstum in der Eurozone um 6,3 Prozent und in Belgien um 6,7 Prozent aus, was allerdings nicht ausreichen würde, um die diesjährigen Verluste auszugleichen. Die Ökonomen der drei größten Banken in Belgien – ING, BNP Paris Bas und KBC – sind nicht so optimistisch. Sie halten es für wahrscheinlich, dass die belgische Wirtschaftstätigkeit erst in drei Jahren wieder das Niveau von vor der Corona-Krise erreicht. In der Zwischenzeit werden viele mögliche Maßnahmen, von einer Reduzierung der Mehrwertsteuer für Restaurantbesuche von 21% auf 6%, über Steuerbefreiungen bis zu gewissen Grenzbeträgen für Unternehmensinvestoren, bis hin zu einer Ausweitung der “chèques-repas” diskutiert, um die Nachfrage wieder anzukurbeln.