Von Rüdiger Lüdeking.
Augenblicklich ist alle Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Ausgang des britischen Referendums zum Verbleib in der EU gerichtet. Ist es da angebracht und aktuell, über die deutsch- belgische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu sprechen? Die Antwort des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland auf diese Frage lautet eindeutig Ja.
“Wir haben uns in Europa daran gewöhnt, vieles als selbstverständlich hinzunehmen oder auch gar nicht mehr weiter darüber nachzudenken. Dabei unterstreicht die deutsch-belgische Verteidigungskooperation beispielhaft die Notwendigkeit einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zur wirksamen Begegnung der vielfältigen Sicherheitsherausforderungen, denen sich Europa gegenüber sieht. Die Anforderungen und Erwartungen an die EU als den strategischen Partner der NATO diesseits des Atlantiks werden wachsen. Europa wird zunehmend seiner eigenen Verantwortung für die Gewährleistung seiner Sicherheit gerecht werden müssen. Die erheblichen Stabilitätsrisiken im Nahen Osten und Nordafrika, vor allem auch die Bedrohung durch den sogenannten Islamischen Staat mögen dies illustrieren.
Die EU muss sich als sicherheitspolitischer Akteur mit Gestaltungsanspruch begreifen, der aufgrund der verschärften Bedrohungslage und den anderen Sicherheitsrisiken nicht umhin kann, eine auf wirksamer Solidarität und Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten gründende gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu schaffen.
Deutschland und Belgien können auf eine langjährige, vertrauensvolle und bewährte Verteidigungskooperation zurückblicken. Diese umfasst nicht nur die gegenseitige Nutzung von Ausbildungseinrichtungen oder beispielsweise das bis heute andauernde gemeinsame Engagement unter schwierigen Bedingungen im Norden Afghanistans. Belgien wie Deutschland tragen auch zur Bekämpfung islamistischer Rebellen durch die Ausbildung malischer Streitkräfte im Rahmen der EU- Trainingsmission in Mali (EUTM) bei. Zum 3. Juli wird Belgien die Führung dieser Mission von Deutschland übernehmen. Ich gratuliere Belgien zu dieser Entscheidung. Deutschland freut sich auf die Fortführung der schon bisher bestehenden guten bilateralen Zusammenarbeit in Mali unter belgischem Kommando.
Das belgische Verantwortungsbewusstsein für die europäische Sicherheit ist beeindruckend. So wird Belgien neben der Ausbildungsunterstützung für die irakische Armee ab Juli 2016 auch wieder sechs Kampfflugzeuge des Typs F 16 zur Bekämpfung des sogenannten IS aus der Luft einsetzen. Der NATO- Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau wird sich, wie bereits der vorangegangene Gipfel in Wales, intensiv mit dem veränderten Sicherheitsumfeld Europas befassen. Dabei wird auch die Stärkung der NATO-Vorne-Präsenz im östlichen Bündnisgebiet eine wichtige Rolle spielen.
Die NATO- Verteidigungsminister haben sich kürzlich darauf verständigt, auf Rotationsbasis und unter Wahrung der NATO-Russland-Grundakte in die drei baltischen Staaten und Polen multinationale Kräfte in Bataillonsstärke zu entsenden. Deutschland hat sich bereit erklärt, die Führung einer dieser vier multinationalen Bataillone zu übernehmen. Aus meiner Sicht wäre es zu begrüßen, wenn sich mit dieser Aufgabe wiederum ein Anknüpfungspunkt für eine Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften unserer beiden Länder ergäbe.
Rüdiger Lüdeking ist Botschafter der Bundesrepublik Deutschland beim Königreich Belgien
In französischer Übersetzung erschienen in La Libre Belgique am 6. Juli 2016
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