Belgische Nationalbank kritisiert Finanzierung des europäischen Green Deals

Von Rainer Lütkehus. 

Am 26. Februar will die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein Klimagesetz vorstellen. Der Vorschlag ist Teil des “Green Deals” der EU, in dem die Klimaneutralität der EU bis 2050 sowie ein Zwischenziel für 2030 festgeschrieben werden.

Die EU versteht unter “klimaneutral”, dass nur soviel Co2 ausgestoßen werden darf, wie kompensiert werden kann. Vor zwei Wochen hatte die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreitet, wie das finanziert werden könnte. Der Gouverneur der belgischen Nationalbank, Pierre Wunsch, kritisierte dies im Rahmen einer High-Level-Konferenz über das geplante EU-Klimagesetz: „Da liegt nicht genug Geld auf dem Tisch“.

Auch viele Europaabgeordnete verstehen nicht, woher das Geld kommen soll und äußern sich skeptisch. 1000 Mrd. EUR sollen in den nächsten zehn Jahren für klimaneutrale Investitionen ausgegeben werden. Ein neu zu schaffender„Mechanismus“ soll den 108 von Kohle und Ölschiefer abhängigen Regionen in der EU den Ausstieg aus diesen fossilen Energien und dem damit einhergehenden Strukturwandel finanziell ermöglichen. Dafür ist ein mit 7,5 Mrd. Euro EU-Geldern ausgestatteter Fonds („Just Transition Fund“) geplant sowie ein neues “Invest-EU-Programm”. Das soll 45 Mrd. an klimaneutralen Investitionen hebeln. Die beiden Programme laufen von 2021 bis 2027. Zu dem Mechanismus gehört als dritter Pfeiler eine Kreditlinie der Europäischen Investitionsbank für öffentliche Investitionen, mit der 25 bis 35 Mrd. Euro an Investitionen gehebelt werden sollen. Pierre Wunsch kritisierte die Pläne als unausgegoren. Dafür müsste erstmal feststehen, mit wieviel Geld der nächste EU-Haushalt ausgestattet sei. Viele Europaabgeordnete halten die Pläne der EU-Kommission für einen Taschenspielertrick und sprechen von „kreativer“ Buchhaltung.

Über den nächsten EU-Haushalt, für den Zeitraum von 2021-2027, diskutieren die EU-Mitgliedstaaten schon seit zwei Jahren kontrovers. Reiche EU-Staaten wie Deutschland, mit hohem Bruttosozialprodukt, wollen nicht mehr als ein Prozent davon in den EU-Haushalt einzahlen, die ärmeren osteuropäischen Länder fordern mehr. Auch müssen die künftig fehlenden Einzahlungen der Briten ausgeglichen werden, während neue Aufgaben und Kosten, z.B. für den Schutz der Außengrenzen, auf die EU zukommen.

Wunsch sagte, eine Möglichkeit sei es, den Green Deal durch die Europäische Zentralbank mitzufinanzieren. Die könne “grüne” Anleihen herausgeben. Diesen Auftrag hätten ihr die Staats- und Regierungschefs der EZB auf ihrem Treffen im Dezember in Brüssel aber nicht gegeben.

Die Zeit für die Verhandlungen wird immer knapper, denn Ende des Jahres läuft der derzeitige EU-Haushalt aus. Insbesondere die europäische Landwirtschaft beharrt darauf, nicht viel weniger Geld aus der EU-Kasse zu bekommen als bisher. Rund 40 Prozent des EU-Gesamthaushalts gehen in den Agrarsektor. Hier sieht Wunsch dann auch einen möglichen Ansatzpunkt: „Ich würde die Ausgaben für Gemeinsame Agrarpolitik kürzen. Wir müssen andere Prioritäten bei den Ausgaben setzen“.