Von Marion Schmitz-Reiners.
Belgien steht vor einer Katastrophe. Noch nie in der jüngeren Geschichte war die Kluft zwischen Brüssel und der Wallonie einerseits und Flandern andererseits so tief wie heute, abgesehen vielleicht von der „Königsfrage“ der 1950er Jahre. Flandern hat am 26. Mai rechts bis extrem rechts gewählt, Brüssel und die Wallonie grün-links. Wie soll da eine Regierung zustande kommen?
Eine Momentaufnahme vom Wahlabend. Im Antwerpener Hauptquartier triumphiert der fremdenfeindliche und völkische Vlaams Belang. In den meisten Wahlkreisen hat er zweistellige Zuwachsziffern. Der junge VB-Vorsitzende Tom Van Grieken wird nach Bekanntgabe der ersten Wahlergebnisse mit frenetischen Sprechchören empfangen. In Flämisch-Brabant triumphiert Dries Van Langenhove, der erst 26-jährige ehemalige Vorsitzende der nazistischen Jugendvereinigung „Schild en vrienden“ (Schild und Freunde).
Die Stimmung bei der flämisch-nationalistische N-VA dagegen ist eher verhalten, sie hat Prozentpunkte eingebüßt. Zählt man jedoch die Stimmen von Vlaams Belang und N-VA zusammen, so erreichen die beiden Parteien in den meisten flämischen Wahlkreisen mehr als 50 Prozent. Was bedeutet, dass knapp jeder zweite Flame am rechten Rand des politischen Spektrums flottiert. Bart De Wever betont in seiner Wahlabend-Ansprache, dass er „allen Parteien“ die Hand reichen will, Betonung auf „allen“. Dann stimmen er und seine Getreuen die flämische Hymne „De Vlaamse Leeuw“ (der flämische Löwe) an, nicht zufällig das Kampflied des Vlaams Belang.
In Brüssel triumphiert Ecolo und die Wallonie hat grün-rot-blau gewählt. Zwar hat die PS erheblich Stimmen verloren, aber Ecolo hat sowohl in Brüssel als auch in der Wallonie auf der ganzen Linie Wähler hinzugewonnen. Das unterschiedliche Wahlverhalten von Flandern, Brüssel und der Wallonie berechtigt zu größter Sorge. Bis jetzt war es Flandern, das die Unabhängigkeit anstrebte, während das französischsprachige Belgien sich am Königreich festklammerte. Jetzt droht, was N-VA-Chef Bart De Wever bereits vor Jahren orakelt und vor allem angestrebt hat: Irgendwann schmeißen die französischsprachigen Belgier den Krempel hin und dann hat die N-VA leichtes Spiel bei ihrem Streben, Belgien zu spalten, was auch der erste Punkt in ihrem Parteiprogramm ist.
Ob es stimmt, dass vor allem die jungen Neuwähler für den Vlaams Belang gestimmt haben, werden Wahlanalysen aufschlüsseln. Aber auszuschließen ist es nicht. Diese Generation wird noch Jahrzehnte lang am Ruder sein. Der Vlaams Belang forderte am Wahlabend das Ende des „Cordon Sanitair“, des „Hygienegürtels“, den alle Parteien 1991 nach dem ersten nationalen Durchbruch des damaligen Vlaams Blok rings um die rassistische und völkische Partei gelegt haben. Nicht nur Bart De Wever und andere N-VA-Galionsfiguren reagierten plötzlich verdächtig geschmeidig.
Irgendwann werden wir mit Nostalgie an die Probleme mit der Regierungsbildung im Jahr 2011 zurückdenken. Damals brauchte es 541 Tage, bis Elio Di Rupo belgischer Kompromisspremier wurde. Ist eine Regierungsbildung beim derzeitigen Stand der Dinge überhaupt noch möglich? Das werden die nächsten Wochen und Monate erweisen. Aber die Aussichten für Belgien sind seit dem 26. Mai rabenschwarz.
Sehr gut, Herr van Compernolle.
Belgien steht nicht nur vor einer Katastrophe, die Katastrophe ist bereits vorhanden und wird noch “schlimmer” werden. Der alte Nationalsozialismus im neuen Gewand und in Form von V.B. und NVA hat den Rassismus erneut salonfaehig gemacht. Auch, wenn B.de Wever vor den Wahlen
verkuendet keine Koalition mit der V.B. einzugehen, wird er jetzt den gemeinsamen Traum von
Republik Vlaanderen, zusammen mit der V.B. mit allen Mitteln verfolgen.
Was ist der Confoerderalismus anderes als einen Schritt weiter dieses unser schoenes Belgien
langsam aber sicher in seine Bestandteile zu zerlegen um dann in absehbarer Zeit die Republik Vlaanderen verkuenden zu koennen. Wir werden jetzt unmittelbar erleben , wie zur Scheinwahrung die NVA mit allen Parteien diskutieren wird um dann mit verlogenen feuchten Augen zur Rettung des Staates unser Belgien, eine Koalition mit der VB eingehen wird.
Die Katastrophe hat zwei Namen N.VA & VB , wobei alle anderen Parteien nicht unschuldig an diesem jetzigen Zustand sind. Ihre selbstherrliche an den Beduerfnissen der Waehler vorbeigehenden Politik mit frommen Wunschtraeumen in den Parteienbueros hat ihren erheblichen Anteil an dieser Katastrophe und das nicht nur in Belgien.
Es kommt nicht von ungefaehr, dass Typen wie Trump,Orban,Putin,Meuthen und wie sie sonst noch alle Heissen in den USA, Italien,Russland, Frankreich,Ungarn,Polen etc etc eine solche Machtposition erlangen konnten und jetzt unsere Demokratie und Freiheiten selbstherrlich
mit erpresserischen Methoden bedrohen. Wenn wir jetzt nicht schnell “Aufwachen” und den Kampf gegen diese Neo-Nationalsozialisten beginnen , werden wir sehr bald wieder das beruehmte und zu Recht verbotene Lied ” Die Fahne Hoch,die Reihen fest geschlossen……….”
singen und den rechten Arm zur Begruessung Heben muessen. Was uns Sozialisten angeht,
kann ich nur sagen, wir haben unsere Waehlerschaft , den einfachen Mitbuerger und die Armen
vergessen. Und ja, durch unsere vielen Kompromisse um wie auch immer an der wo auch immer
an der Regierungsmacht teilnehmen zu koennen , wird uns heute bei jeder Wahl als Verrat
angerechnet. J.S.Bach schrieb einmal die Kantate ” Wachet auf, ruft uns die Stimme”, die Frage ist nur ob wir Aufwachen oder ob in den Parteivorstaenden weiterhin “traumatisch getraeumt”
wird ???
Ausgehend von diesem Wahlergebnis kann man nur hoffen, dass die Bildung einer neuen Regierung möglichst vier Jahre, genauer gesagt bis zum 25. Mai 2023 dauert, und das Land solange von Experten regiert wird. Das hat schon 2011 ganz gut geklappt und war höchst unterhaltsam. Dem Land hat es weniger geschadet als Wahlen. Vielleicht wäre eine sarkastiscche Idee nicht schlecht für Belgien: Am Wahltag Parteien-Bingo Kneipen und Frittenbuden organisieren! Vorteil 1: 100 % Wahlbeteiligung wäre auch ohne Wahlpflicht garantiert. Da die politische Entscheidungsfindung in Belgien eh in Fresstempeln und im Café stattfindet, stieße diese Wahlrechtsreform sicherlich auf viele Befürworter! Übrigens empfehle ich für Belgien den Aufbau eines Landesverbands der Partei DIE PARTEI. Die kennen sich mit Skurrilitäten aus und haben in Deutschland immerhin 2,5 % der Stimmen als Witzpartei geholt. Fehlt nur noch Papa-Schlumpf als Ministerpräsident. Den erfinden die Belgier auch noch. Dass der rot-blau ist, ist dann eben Zufall.