Belgische Kommunalwahlen und wie Nicht-Belgier sich engagieren können

Von Sandra Parthie.

Wer noch nicht so lange in Brüssel wohnt, beispielsweise erst innerhalb der letzten 5 Jahre hierher gezogen ist, kann in diesem Jahr etwas Besonderes erleben – die belgischen Kommunalwahlen am 14. Oktober. Die finden alle 6 Jahre statt und selbst schon länger hier Ansässige kommen daher nicht so häufig in die Situation, sich mit belgischer Lokalpolitik aktiv auseinandersetzen zu können.

Warum das so spannend ist? Weil wir als EU-Bürgerinnen und Bürger, die wir hier in Belgien leben sowohl aktives wie auch passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen haben. Es bietet sich in diesem Jahr also die Gelegenheit, mal etwas mehr in die belgische Politik einzutauchen. Zugegeben, so richtig leicht machen es die Belgier einem dabei nicht. Es gibt – natürlich- auch im Parteiensystem die landestypische Sprachtrennung und damit quasi jeweils immer alles doppelt: die flämischen Grünen (Groen) und die wallonischen Grünen (Ecolo), die flämischen Sozialdemokraten (sp.a.) und die wallonischen Sozialdemokraten (PS), die flämischen Christdemokraten (CD&V) und die wallonischen Christdemokraten (cDH), etc. – you get the picture. Während die einen in Flandern und die anderen in der Wallonie (und die dritten in der deutschsprachigen Region) antreten, dürfen sich in den 19 Brüsseler Kommunen alle zur Wahl stellen. In einigen bilden sie dafür gemeinsame Listen, in anderen Kommunen getrennte – je nachdem, wie sich die jeweiligen Kommunalvertreter und –vertreterinnen so verstehen und entscheiden.

Saubere Stadtviertel, gute Luft und bessere Mobilität

Das macht es für die geneigte, zumal nicht-belgischen Wählerschaft, nicht ganz einfach. Aber sich davon abschrecken lassen gilt nicht. In einigen Brüsseler Kommunen, wie z.B. Etterbeek, Ixelles oder Bruxelles leben um die 40% Nicht-Belgier. Daher haben viele Kommunalparteien ein Interesse daran, diese große Bevölkerungsgruppe besser einzubeziehen und veranstalten allerhand Aktivitäten, um insbesondere im Kontext der Wahlen auch mit den anderen EU-Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu kommen. Auf vielen Listen stehen diesmal auch Expat-Kandidatinnen und Kandidaten, die sich zur Wahl stellen und versuchen wollen, die Belange der hier lebenden nicht-belgischen Europäerinnen und Europäer stärker aufzugreifen und einzubringen. Zu den wichtigsten Anliegen zählen da bei vielen die Themen saubere Luft und Mobilität, also insbesondere mehr und bessere Fahrradwege in der Stadt sowie das Thema Sauberkeit im Viertel.

Die Kommunen sind, von Spielplatz bis Parkplatz, für eine ganze Reihe von Alltagsthemen und –problemen zuständig. Das hat wahrscheinlich jeder, der mal für den Umzugswagen ein Stück Straße oder Gehweg sperren musste oder alle, die ihre Kinder in einer bestimmten Kita oder Schule anmelden wollten, schon mehr oder weniger leidvoll erlebt. Auch das Vorhandensein – oder eben nicht – von Radwegen, Abstelleinrichtungen für Fahrräder oder das Einsammeln von Partyresten und sonstigen Müll auf der Straße sind kommunale Kompetenzen. Ob und wie gut die wahrgenommen werden, hängt eben nicht zuletzt von der Prioritätensetzung der Kommunalpolitiker und –politikerinnen ab.

„I vote where I live“

Jetzt ist also eine gute Gelegenheit, sich zu motivieren, die eigene Kommune nicht nur als Verwaltungsmonster zu erleben, sondern die handelnden Akteure einmal besser kennenzulernen. Zumal diese eben jetzt auch explizit dazu einladen.

Um nur eine der vielen Aktivitäten herauszugreifen: Ende Juni luden die Kommunen Ixelles und Etterbeek, gemeinsam mit der „I vote where I live“ Kampagne (https://www.facebook.com/IvoteWhereILive/) zu einem Nachbarschafts-BBQ ein, bei dem sich „Expats“ und Belgier treffen und kennenlernen konnten. Das Treffen bot die Gelegenheit zum Austausch mit den für Gesundheit und Kultur sowie Soziales zuständigen „Echevin“ (Stadträte) von Etterbeek.

EU-Bürger und –Bürgerinnen haben das Recht zu wählen, müssen sich dafür aber in ihrer Kommune ins Wählerregister eintragen lassen. Nur eine Anmelderegistrierung, dass man in der Kommune wohnt, ist nicht ausreichend. Die Frist für das Wählerregister ist bereits am 31.7.2018.

http://www.commissioner.brussels/i-am-an-expat/communal-elections-2018.