Brüssel verdammt schmutzige Autos

Von Rainer Lütkehus.

Wussten Sie liebe Leser und Autofahrer, dass die Stadt Brüssel seit Jahresanfang eine einzige Umweltzone, „ein Niedrig-Emissions-Gebiet“, ist? 277 Schilder weisen an den Zufahrtsstraßen auf die Umweltzone hin. Während man in Deutschland über Fahrverbote von Dieselfahrzeugen in den Städten streitet, sind sie in Brüssel bereits Realität. Dieselfahrzeugen ist es untersagt, in die 19 Gemeinden der Haupstadt zu fahren – aber nur alten, die vor 1992 zugelassen wurden. Die heutigen, neuen, Dieselfahrzeuge der Luftschadstoffklasse Euro 4 und 5 sollen erst 2022 bzw. 2025 in der Europa-Metropole verboten sein. Gerade aber um die geht es in der Diskussion über ein baldiges Fahrverbot in deutschen Großstädten, was immer wahrscheinlicher wird. Das würde bedeuten, dass solche Gefährte demnächst in Brüssel, wo die EU-Luftqualitätsgesetze gemacht werden, fahren dürfen; in Stuttgart oder München aber nicht. Denn sauberer ist die Luft in Brüssel nicht.

Im Laufe der letzten zwei Jahre leitete die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen zwölf Mitgliedsstaaten ein, weil diese gegen die Luftqualitätsstandards für Stickstoffdioxid (NO2) verstoßen hatten: Belgien, Deutschland, Österreich, Tschechien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Ungarn, Italien, Polen, Portugal und Großbritannien. Den Regierungen dieser Länder drohen hohe Bußgelder.

Eine EU-Vorschrift aus dem Jahre 2008, die EU-Luftqualitätsrichtlinie, schreibt Grenzwerte vor, die nicht überschritten werden dürfen, egal ob sie aus Auspuffen oder Schornsteinen kommen. Die EU-Kommission hält die Dieselfahrzeuge für die Hauptverursacher der schlechten Luft in den Städten. Deren Ausstöße von Feinstaubpartikeln und Stickstoffdioxid (NO2) gefährde die Gesundheit der Bürger.

EU-Kommission: „Die schlechte Luftqualität tötet“

Veronica Manfredi, zuständig für Lebensqualität in der Umweltabteilung der EU-Kommission, sagte auf einer Veranstaltung in Brüssel, dass die Luftqualität zwar heute besser sei als früher, aber immer noch zu schlecht, um die Gesundheit der Bevölkerung nicht zu gefährden. In der EU gebe es jährlich 400.000 vorzeitige Todesfälle als Folge der hohen Luftverschmutzung. Millionen Menschen litten an Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die durch Luftverschmutzung hervorgerufen würden.

Verlorene Lebensjahre aufgrund der Luftverschmutzung 2013 pro 100.000 Einwohner

Europäische Umweltagentur, Air Quality Report 2016

Wer hat die Schuld an dem Luftqualitätsproblem?: Die EU mit den hohen von ihr vorgeschriebenen Grenzwerten, die Autoindustrie mit ihrer getürkten Abgassoftware, die Kommunen mit ihrer Verkehrspolitik oder ist die ganze Diskussion um die Gesundheitsschädlichkeit schlechter Luft nur ein Hirngespinst? Konservative Politiker und Wirtschaftsvertreter bestreiten, dass die Autos schuld sind. Ein Zusammenhang zwischen der Luftverschmutzung und der Lebenserwartung der Bürger sei statistisch nicht herzustellen, argumentieren sie. Schließlich steige die Lebenserwartung überall.

Brüssel erstickt in Staus

Der Brüsseler Verkehrspolitiker, Pascal Smet, findet indes, dass es nicht mehr so weiter gehen kann: Schlechte Luft und immer längere Staus. Die Leser, die mit ihrem fahrbaren Untersatz in die Stadt wollen, dürften bestätigen, dass die Stadt im Verkehr erstickt. Brüssel rangt laut dem amerikanischen Verkehrs-Navigations-Service Inrix mit seinen Staus weltweit auf Platz 49. Wie Inrix per Satellit gemessen hat, standen die Pendler 2017 dort durchschnittlich 39 Stunden im Stau, was 22 Prozent ihrer Wegezeit entsprach. Das hat zwar noch lange nicht die Dimension wie Los Angeles, Moskau oder New York (Rang 1,2 und 3) angenommen, wo die Autofahrer 102 bzw. jeweils 91 Stunden im Stau standen, aber wie viel kann die Ein-Millionen-Metropole Brüssel noch vertragen? Denn der Trend ist klar: Es gibt in Belgien immer mehr Straßenfahrzeuge bei nicht wachsender Straßeninfrastruktur und Parkraum. Wie die Statistik des belgischen Verbands der Autoindustrie (Febiac) verzeichnet hat, standen oder fuhren 2016 rund 7,4 Millionen Straßenfahrzeuge mit belgischem Kennzeichen auf Belgiens Straßen. 1990 waren es 4,6 Millionen. Das ist ein Zuwachs von 65 Prozent. Und es werden immer mehr: Jährlich werden im Königreich rund eine halbe Million Pkw zugelassen. 2017 waren es 546.558. Allein im Monat März 2018 wurden in Belgien 75.000 Fahrzeuge neu zugelassen, davon 8750 in der Hauptstadtregion Brüssel. Das Problem ist nicht nur die schiere Zahl, sondern auch der hohe Anteil von „schmutzigen“ Fahrzeugen. Laut Angaben von Febiac betrug der Anteil von Diesel-Pkw 2017 rund 59 Prozent an den insgesamt im Land zugelassenen 5,7 Millionen Pkw. Zwar seien 2017 erstmals mehr Benzin- als Dieselautos neu zugelassen worden, 48 Prozent versus 46 Prozent. Aber die Autos, die früher einmal gekauft wurden, verschwinden nicht so einfach von den Straßen, denn sie halten immer länger. Rund 350.000 Pkw, bzw. sechs Prozent aller Pkw, die ein belgisches Nummernschild haben, wurden vor 1996 zugelassen. Umwelt- und klimafreundliche gibt es in Belgien kaum, obwohl die Nachfrage danach rasant wächst. Der belgische Verband der Autoindustrie (Febiac) verzeichnet 48.539 Pkw mit Hybridantrieb und 5.194 mit Elektroantrieb. Das sind gerade einmal 0,9 Prozent bzw. 0,09 Prozent am gesamten Pkw-Bestand. Es würde Jahrzehnte dauern bis solche Autos das Straßenbild beherrschen.

Immer mehr Firmenwagen und SUVs

Auffällig an der belgischen Autostatistik ist, dass im Königreich immer mehr Firmenwagen (49,6 Prozent 2016 vs.38,8 im Jahre 2000) und immer mehr „SUVs“, d.h. Stadtgeländewagen (138.809 im Jahre 2016 vs. 107.444 im Jahre 2015) neu zugelassen werden. Und der Trend zeigt nach oben. Und immer größer werden diese Stadtpanzer. Auf dem Land mögen sie ihren Nutzen haben, aber auch in den Metropolen Brüssel und Antwerpen? Dort zwängen sie sich durch enge Straßen, belegen knappen Parkraum, sind eine Gefahr für Fahrradfahrer, denen es erlaubt ist, im Gegenverkehr zu fahren.

Die Leute wollen diese Autos, sagt die Autoindustrie: „Wir reagieren nur auf die Bedürfnisse des Marktes“. Die Klimaschutz-Vertreter entgegnen: „Ihr macht zu viel Werbung für solche Autos und zu wenig für umweltfreundliche“.

Die VW-Dieselaffäre hat gezeigt, dass man nicht alles dem Markt überlassen kann, obwohl der jetzt schon mit einer nachlassenden Nachfrage nach Dieselfahrzeugen reagiert. Sollte man nicht SUVs von 1,8 Tonnen verbieten und vorschreiben, dass nur CO2-arme Firmenwagen steuerbegünstigt werden? Die EU-Kommission hat dem Verbrennungsmotor kein Ende gesetzt, obwohl sich schon die britische und die französische Regierung für ihre Länder für einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor im Jahre 2040 entschieden haben. Das wallonische Parlament in Namur hatte im September eine Resolution verabschiedet, die Region bis 2050 CO2-frei zu machen, also ab dann auch keine Pkw mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen. Kann man diesen Ankündigungen glauben schenken? Zu bezweifeln ist auch die Realisierbarkeit der Vorschläge der EU-Kommission. Fraglich ist, ob die Autoindustrie die strengeren Emissions-Standards überhaupt erfüllen kann. Denn die Technik ist schon ausgereizt.

Zweifelhaft ist auch, ob die Maßnahmen, die der Brüsseler Mobilitätsminister Pascal Smet beschlossen hat, Brüssels Luftqualität so verbessern, dass die EU-Grenzwerte eingehalten werden.Schließlich dürfen Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 5, also Fahrzeuge, die weniger als fünf Jahre alt sind, noch lange in die Stadt fahren.

Was der Brüsseler Verkehrsminister gegen die schlechte Luft tut.

Seit dem 1. Januar 2018 ist die 19 Gemeinden umfassende Stadt Brüssel eine einzige „Niedrig-Emissions-Zone“. Ausgenommen ist der Ring R0. Sie gilt für in- und ausländische Pkw, Lieferwagen (bis 3,5 t.) und Busse.

Welche Fahrzeuge welcher Schadstoffklasse in die Stadt dürfen, ist zeitlich gestaffelt: Ab dem 1. Januar 2018 gilt das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 1 (Zulassung zwischen 1.7.1992 und 31.12.1996) und Dieselfahrzeugen, die noch älter sind. Etwa 2.300 Fahrzeuge sollen betroffen davon sein. Am 1. Januar 2019 folgen die Dieselautos der Norm Euro 2 (1.1.997 – 31.12.2000) sowie die Benziner der Abgasnorm Euro 1. Von dieser Etappe sind schätzungsweise 17.000 weitere Fahrzeuge betroffen. Euro 3 wird im Jahr 2020 ausgeschlossen, Euro 4 im Jahr 2022 und Euro 5 im Jahr 2025.

Wer mit einem nicht zugelassenen Fahrzeug doch in die Stadt fahren möchte, kann dies mit einem Tagespass, der 35 Euro kostet, bis zu acht Mal im Jahr.

277 Schilder weisen an den Zufahrtsstraßen auf die Umweltzone hin. Statt eines Vignettensystems wird mit intelligenten Kameras kontrolliert, die Nummernschilder auslesen und damit die Schadstoffklasse des Autos einstufen können. Bislang wurden rund 60 Kameras von insgesamt 175 installiert. Ab Herbst 2018 müssen sich Fahrer von Wagen mit ausländischen Kennzeichen registrieren, bevor sie nach Brüssel fahren.

In den ersten neun Monaten wird nicht bestraft, sondern nur verwarnt. Ab 1. Oktober 2018 werden Verstöße mit einem Bußgeld in Höhe von 350 Euro geahndet.

Sollte die Luftverschmutzung an bestimmten Tagen zu hoch sein, sollen die Brüsseler die Metro, Straßenbahn, Busse und städtischen Leihfahrräder kostenlos nutzen können.