Von Jürgen Klute
Wer den Pass eines Mitgliedslandes der EU hat, ist zugleich auch ein EU-Bürger. So steht es auf jedem EU-Reisepass. Aber was bedeutet das konkret, was habe ich davon, EU-Bürger zu sein? Auf die Frage gibt es zumindest eine Antwort: „Als EU-Staatsbürger/-in, der/die in einem anderen EU-Land lebt, haben Sie in diesem Land das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen.“, heißt es auf der Webseite Your Europe.
Das zu wissen ist vor allem in der Region Brüssel wichtig, denn hier leben viele Menschen aus allen Mitgliedsländern der EU, weil sie bei einer der EU-Institutionen arbeiten oder bei einer der vielen Organisationen im Umfeld der EU. Als EU-Bürger:innen haben sie folglich das Recht, sich an der politischen Gestaltung ihres Wohnortes durch die Teilnahme an den Kommunalwahlen zu beteiligen. Sie können sowohl wählen als auch auf einer der Wahllisten für die Gemeinderäte kandidieren.
Die nächste Gemeindewahl in Belgien findet am 13. Oktober 2024 statt.
Um als EU-Bürger:in an den Gemeindewahlen teilnehmen zu können, muss man sich zunächst registrieren lassen. Um sich registrieren lassen zu können, muss man keine Mindestaufenthaltszeit in Belgien vorweisen.* Voraussetzung für die Teilnahme an den Wahlen ist lediglich die Eintragung in die lokalen Wahllisten. Dazu geht man zur Verwaltung der Gemeinde, in der man wohnt und gemeldet ist und beantragt dort die Eintragung. Für die Oktoberwahl 2024 muss die Eintragung bis spätestens zum 31. Juli 2024 erfolgt sein. Nach erfolgter Eintragung bekommt man dann rechtzeitig vor der Wahl eine Aufforderung zur Teilnahme an der Wahl.
Aber Achtung: Wer sich in eine Wahlliste eintragen lässt, der unterliegt dann auch der belgischen Wahlpflicht! Nur wenn man in der Region Flandern wohnt, besteht von dieser Wahl an keine Wahlpflicht mehr. In den anderen Landesteilen besteht weiterhin die Wahlpflicht. Man muss keine Partei wählen, sondern man kann seinen elektronischen Wahlzettel unausgefüllt abgeben – das gilt dann als Stimmenthaltung. Kommt man seiner Wahlpflicht nicht nach, dann kann das zu einem Bußgeld von bis zu 80 Euro führen.
Warum gibt es eine Wahlpflicht in Belgien? In den FAQs der Wahl-Webseite der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens heißt es in der Antwort auf die Frage „17. Bin ich zum Wählen verpflichtet? “:
„Ja, denn wir haben ein System der verhältnismäßigen Vertretung, in dem die Stimme jeder wahlberechtigten Person von Bedeutung ist. Daher sind Sie verpflichtet, an allen Wahlen teilzunehmen, zu denen Sie eine Wahlaufforderung erhalten.“
Seit 2004 erlaubt das belgische Gemeindewahlgesetzes auch Einwohner:innen aus Nicht-EU-Mitgliedsländern die Teilnahme an Kommunalwahlen. Wer aus einem Nicht-EU-Land kommt, muss allerdings bereits seit fünf Jahre in Belgien gemeldet sein, um an den Gemeindewahlen teilnehmen zu können.* Im Unterschied zu EU-Bürgern müssen sie zudem eine umfassendere Erklärung unterschreiben und bestätigen, „dass er/sie sich zur Einhaltung der Verfassung, der Gesetze des belgischen Volkes und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verpflichtet.“
Weiterführende Informationsseiten
Die für die Wahlen zuständigen belgischen Behörden stellen auf den folgenden Webseiten umfangreiche Informationen zu den Gemeindewahlen zur Verfügung:
Wahlinfos von „Föderaler Öffentlicher Dienst Inneres“ (DE)
Hinweise zur Eintragung in die Wahllisten (DE)
Vlaanderen kiest: Lokale en provinciale verkiezingen 2024 (NL)
Verkiezingen2024 Brussel: Gemeenteraadsverkiezingen 13 oktober 2024 (NL/FR)
Élections locales 2024: 13 octobre 2024 (FR)
Und hier noch eine weitere empfehlenswerte Webseite:
Am 26. September 2024 ab 18:30 Uhr veranstalte „Restless Brussels“ zusammen mit „Elzenhof“ eine englischsprachige Debatte mit Kandidaten aus der Brüsseler Gemeinde Ixelles.
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* Aktualisiert am 8. 07. 2024
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