Brexit-Aufschub ja oder nein, wie lange und wozu?

Von Rainer Lütkehus.

Ein No-Deal-Brexit wird wohl doch nicht kommen. Belgien könnte aufatmen, wenn sich bewahrheitet, was EU-Diplomaten in Brüssel vermuten. Sie halten einen ungeregelten Austritt Großbritannien für das am wenigsten wahrscheinliche Szenario. Gerade für Belgien wäre sein Vermeiden gut. Denn es zählt neben Irland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich selbst zu den Ländern, die bei einem No-Deal Brexit am meisten Schaden nehmen würden. Großbritannien ist der viertgrößte Handelspartner Belgiens nach Deutschland, Frankreich und den Niederlanden. Aus britischer Sicht ist Belgien sechstgrößter Lieferant.

Hintergrund für die Hoffnung ist ein Schreiben der britischen Regierungschefin  Theresa May an EU-Ratschef Donald Tusk, in dem sie um einen nochmaligen Aufschub des Brexit bis zum 30. Juni bittet. Tusk reagierte mit einem Vorschlag für eine flexible Verlängerung der Austrittsfrist („Flextension“) um bis zu zwölf Monate. Winkt das britische Unterhaus das 600-Seiten-Austrittsabkommen irgendwann in dieser Zeit durch, wäre die Verlängerung automatisch zu Ende.

Am Mittwochabend kommen die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel in Brüssel zusammen, um zu klären, wie es weitergehen soll. Aufschub ja oder nein, wie lange und wozu?

Einigen sie sich nicht auf eine erneute Verlängerung, kommt es am 12. April zum No-Deal-Brexit. Bis dahin hatten die EU-Staats- und Regierungschefs den Briten auf dem letzten EU-Gipfel vor zwei Wochen Aufschub gewährt.

EU-Diplomaten halten das jedoch für unwahrscheinlich, eher dass sie sich auf eine Frist einigen, die nach dem 30. Juni liegt, aber weitaus kürzer ist als zwölf Monate. Zwar wäre man bei einer längeren Frist länger raus aus dem Krisenmodus, aber je länger die Frist sei, desto höher sei das Risiko, dass Großbritannien EU-Politik blockieren könne, ist von EU-Diplomaten zu vernehmen. Das sei z.B. der Fall, wenn der Brexit-Hardliner und ehemalige Außenminister Boris Johnson Nachfolger von Theresa May würde. Der hat bereits schon angekündigt, dass er bei der Entscheidung über den kommenden mehrjährigen EU-Haushalt ein Veto einlegen würde. Würde Großbritannien eine Frist bis November eingeräumt, könnte es auch bei der Aufstellung der neuen EU-Kommission mitentscheiden.

Bedingung für eine Verlängerung bis zum 30. Juni oder später ist, dass Großbritannien an der Wahl des EU-Parlaments teilnimmt, die vom 23. bis 26. Mai stattfindet. May habe sich dazu bereit erklärt. Aber auch das britische Unterhaus müsste diese bittere Pille schlucken.

Einen „No-Deal“-Brexit wollen weder das britische Unterhaus noch die 27 Mitgliedstaaten. Frankreich hegt indes die Sorge, das sich das „Brexit-Drama“ mit Tusks Hilfe endlos hinziehen könnte. Es sei eher für ein Ende mit Schrecken. Frankreich müsse also noch überzeugt werden. Die EU-Kommission reagierte vorsichtig auf die Berichte aus dem Kreis der EU-Diplomaten. Entscheiden würden letztendlich nicht sie, sondern die Staats- und Regierungschefs – und dies einstimmig.