Belgien und seine Flüchtlinge

Von Marion Schmitz-Reiners.

Im Vergleich zu Deutschland hält sich in Belgien der Flüchtlingszustrom in Grenzen. Für dieses Jahr werden aufgrund von Hochrechnungen ungefähr 40.000 Flüchtlinge erwartet, das entspricht einem Flüchtlinge pro 300 Belgier. In Deutschland ist das Verhältnis eins zu hundert. Ist das der einzige Grund dafür, dass Belgien recht gelassen mit dem Flüchtlingskrise umgeht? Eine Analyse der Situation, die sich – jedenfalls bis jetzt – als wenig brenzlig darstellt.

Die Fakten

Von Januar bis einschließlich August dieses Jahres haben rund 10.000 Menschen in Belgien Asyl beantragt, davon 4621 allein im August. Seit Januar ist die Zahl der Asylanträge kontinuierlich gestiegen, für September rechnet man mit 5500. Und der Trend soll anhalten. Erstaunlich ist, dass ungefähr die Hälfte der Flüchtlinge aus Irak kommt. Es folgen in der Statistik des föderalen Flüchtlingskommissariats Syrien, Afghanistan, Somalia, Russland, Kongo, China, Guinea und Eritrea.

Nach Aussagen des Kommissariats handelt es sich bei den meisten irakischen Flüchtlingen um junge Männer aus der Gegend um Bagdad. „Dort sind wahrscheinlich Schleuser am Werk, die gute Verbindungen nach Belgien unterhalten.“

Nur 2010 gab es einen ähnlich hohen Flüchtlingszustrom in Belgien. Er war das Ergebnis der Balkankriege. Damals wurde etwas mehr als 20 Prozent der Anträge stattgegeben. Zurzeit sind es 60 Prozent. Jeder Asylbewerber, der beweisen kann, dass er aus Irak, Syrien, Somalia oder Afghanistan kommt, wird als Flüchtling anerkannt.

Die Flüchtlinge werden beim Ausländeramt (Dienst Vreemdelingenzaken / Direction générale Office des étrangers) in der Nähe des Brüsseler Hauptbahnhofs registriert. Täglich wird dort die Identität von 250 Flüchtlingen festgestellt und es werden Fingerabdrücke genommen. Abends werden sie auf Auffanglager in ganz Belgien verteilt, wo sie die Asylprozedur abwarten. Der Ansturm ist viel größer. Im nahe gelegenen Maximilianpark ist deshalb ein Zeltlager aus dem Boden gewachsen. Dort kampieren in mehr als dreihundert Zelten rund tausend Wartende, die am nächsten Morgen wieder vor dem Amt anschieben. An warmen Sommerabenden – Belgien bleibt sich treu – ist der Park zu einem „Hotspot“ geworden: Wenn dort Musik gemacht und orientalisch getanzt wurde, dann gehörten auch viele Brüsseler zum Publikum.

Politische Scharmützel

Dass Theo Francken, Staatssekretär für Migration und Mitglied der Regierungspartei N-VA (Neu-Flämische Allianz), die Kapazität des Ausländeramts weiterhin auf 250 Asylbewerber pro Tag begrenzt, hat zu einigem politischen Unmut bei der Opposition (Grüne und Sozialisten) geführt. Sie fordert einen schnelleren Durchstrom der Neuankömmlinge, um die Warteschlangen zu verkürzen. Aber Francken bleibt bei seiner Quote. Denn erstens sollen die Flüchtlinge gründlich „gescreent“ werden und zweitens sei der Wartesaal schon mit 250 Menschen überfüllt.

Einen Fehler machte Francken mit einem Tweet. Die vierte Etage des WTC-Hochhauses neben dem Maximilianpark hatte er mit 500 Feldbetten ausstatten lassen, um den Flüchtlingen trockene Schlafplätze anzubieten. Wer dieses Angebot nicht in Anspruch nahm, waren die Flüchtlinge. „Im Lager ist es offensichtlich zu kuschlig“, twitterte der engagierte, aber noch wenig erfahrene Politiker deutlich verletzt. Die Opposition ging auf die Palme, Premier Charles Michel reagierte irritiert und in der Presse erschienen ausgesprochen witzige Glossen. Mittlerweile findet „WTC III“ aber mehr Zuspruch.

„Terroristen und Kriminelle“

Weit aus dem Fenster lehnte sich Bart De Wever, Parteivorsitzender der N-VA. Er forderte für Flüchtlinge, die in Belgien Asyl erhalten, einen „anderen sozialen Status“ als für belgische Staatsbürger und stellte den Schengen-Vertrag in Frage: „Es kann nicht angehen, dass Terroristen und Kriminelle sich frei in Europa bewegen.“ Und das Foto des toten dreijährigen Aylan veranlasste ihn zu der Aussage: „Syrer, die die Türkei verlassen, fliehen nicht mehr vor einem Krieg, sondern sind Wirtschaftsflüchtlinge.“ De Wever wurde von seinem Parteifreund Jan Peumans, Präsident des föderalen Parlaments, scharf zurechtgewiesen.

Jedoch ging es bei dergleichen politischen Scharmützeln weniger um die Flüchtlingsfrage an sich als um parteipolitische Profilierungsversuche. Im Übrigen unterstützt die Regierung sämtliche Vorschläge der EU und steht auch hinter den Entscheidungen Deutschlands und Österreichs. Und wenn in Syrien im Rahmen eines UN-Mandats Bodentruppen eingesetzt werden sollten, so Verteidigungsminister Steven Vandeput, dann sei Belgien bereit, seinen Beitrag zu leisten – vorausgesetzt, es werde nicht weiter am Armeebudget gespart.

Gelassenheit

Die Bevölkerung nimmt den Flüchtlingszustrom gelassen hin. Das mag auch an der wechselvollen Geschichte einer kleinen, zentral gelegenen europäischen Region liegen, die schon immer zahllose Einwanderer oder Aggressoren kommen und gehen sah. Allein in der Hafenstadt Antwerpen mit ihren 500.000 Einwohnern vertragen sich die Angehörigen von rund 160 Nationalitäten. Zwar macht man sich auch in Belgien Sorgen die Integration der Neuankömmlinge und die damit verbundenen Kosten. Und auch hier platzen die Flüchtlingsheime aus allen Nähten. Aber die Hilfsbereitschaft ist groß. Zahllose Ehrenamtliche sind im Dauereinsatz und es haben sich bereits 400 Familien bereit erklärt, alleinreisende minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen; täglich kommen neue Familien hinzu.

Eine Polarisierung der öffentlichen Debatte zeichnet sich in Belgien nicht ab. Flüchtlinge werden nicht mit Jubel und Applaus empfangen. Aber es werden auch keine Flüchtlingsheime angezündet.